Nachrichten aus Recht und Steuern
Haben sich nach einem Prozess, bei dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die finanziellen Verhältnisse durch eine Erbschaft gebessert, muss der Betreffende die Prozesskostenhilfe zurückerstatten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes entschieden, der für die Rückerstattung kein Geld mehr hatte. Der Mann war nach Abschluss
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Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe keine sehr hohen Anforderungen gestellt
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