Die Rückerstattung der Prozesskostenhilfe

Die Rück­erstat­tung der Prozesskostenhilfe

Haben sich nach einem Pro­zess, bei dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se durch eine Erb­schaft gebes­sert, muss der Betref­fen­de die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­er­stat­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes ent­schie­den, der für die Rück­erstat­tung kein Geld mehr hat­te. Der Mann war nach Abschluss

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Der Rechtsanwalt - und der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im PKH-Überprüfungsverfahrens

Der Rechts­an­walt – und der Ver­stoß gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im PKH-Überprüfungsverfahrens

Die Par­tei muss sich auch im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­rens das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. An das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les, der im Rah­men von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, dür­fen unter Berück­sich­ti­gung des Cha­rak­ters der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­rer Form der Sozi­al­hil­fe kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen gestellt

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