Nachrichten aus Recht und Steuern
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG können grundsätzlich auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden.
Insoweit dürften die im (hier:) Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) enthaltenen Befugnisnormen die Ingewahrsamnahme von Personen auch in privaten Krankenhäusern,
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Für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanorndnung des Gesundheitsamtes nach § 7 PsychKG-SH sind in Schleswig-Holstein die Verwaltungsgericht zuständig und nicht die Zivilgerichte im FamFG-Verfahren.
Die Möglichkeit der Anfechtung von Maßnahmen der Gesundheitsbehörde im Verwaltungsverfahren einschließlich der Vollstreckung und während
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