Unter­brin­gungs­an­ord­nung durch das Gesund­heits­amt – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Unter­brin­gungs­an­orndnung des Gesund­heits­am­tes nach § 7 PsychKG-SH sind in Schles­wig-Hol­stein die Ver­wal­tungs­ge­richt zustän­dig und nicht die Zivil­ge­rich­te im FamFG-Ver­fah­ren.

Unter­brin­gungs­an­ord­nung durch das Gesund­heits­amt – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Die Mög­lich­keit der Anfech­tung von Maß­nah­men der Gesund­heits­be­hör­de im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Voll­stre­ckung und wäh­rend der Ver­wal­tungs­un­ter­brin­gung ist durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert. Nach der Gene­ral­klau­sel des § 40 VwGO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben, wenn nicht das Lan­des­recht einen davon abwei­chen­den Rechts­weg regelt 1

Zwar haben ver­schie­de­ne Län­der davon Gebrauch gemacht. Schles­wig-Hol­stein gehört nicht dazu. Man­gels einer Norm, die die Über­prü­fung des Han­delns des Gesund­heits­amts den Zivil­ge­rich­ten zuweist, bleibt es bei der Regel, dass der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben ist.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus Art. 104 Abs. 2 GG. Danach hat nur der Rich­ter über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung zu ent­schei­den. Dar­aus ergibt sich nicht, dass das Zivil­ge­richt für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Dazu wäre eine Zuwei­sung an die Zivil­ge­rich­te im PsychKG-SH erfor­der­lich, an der es fehlt.

Soweit das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 02.12.1992 2 eine Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts in Bezug auf einst­wei­li­ge Sofort­maß­nah­men der Kreis­ge­sund­heits­be­hör­de ver­neint hat, folgt das Land­ge­richt Kiel dem – soweit der Ver­wal­tungs­rechts­weg für die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ver­neint wer­den soll­te – nicht.

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass auch dass OVG die Zustän­dig­keit der Zivil­ge­rich­te nicht etwa aus Art. 104 Abs. 2 GG fol­gert. Viel­mehr stützt das OVG die Unzu­stän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zum einen auf eine "Dop­pel­glei­sig­keit" der Rechts­mit­tel­ver­fah­ren. Dies Argu­ment über­zeugt nicht. Bei der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit ist es ohne wei­te­res mög­lich, dass etwa die Maß­nah­me des Gesund­heits­am­tes rechts­wid­rig und die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts recht­mä­ßig ist. Eben­so ist die umge­kehr­te Fall­ge­stal­tung mög­lich. Im Übri­gen ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, eine – hier nicht gege­be­ne – Dop­pel­glei­sig­keit zu ver­hin­dern. Selbst wenn sie vor­lä­ge, ersetz­te sie die Zuwei­sung der Zustän­dig­keit an die Zivil­ge­richt nicht.

Das OVG stützt die Unzu­stän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te wei­ter auf eine mit Art. 104 GG "nicht zu ver­ein­ba­ren­de Ver­zö­ge­rung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen". Die­ses Argu­ment ist unrich­tig. Zu Ver­zö­ge­run­gen kommt es nicht. Soweit es die Eil­be­dürf­tig­keit betrifft, hat das Gesund­heits­amt schon auf­grund der Ver­fas­sungs­be­stim­mung in Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Mit die­ser Ent­schei­dung wird aller­dings die Unter­brin­gung durch das Amts­ge­richt auf Antrag der Betei­lig­ten auf­grund der bei der Ent­schei­dung gege­be­nen Sach- und Rechts­la­ge ange­ord­net (oder abge­lehnt), nicht aber etwa die Recht­mä­ßig­keit der bis­he­ri­gen Ent­schei­dung des Gesund­heits­am­tes über­prüft. Dem­entspre­chend hat das AG Kiel hier auf Antrag der Betei­lig­ten die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen ange­ord­net, ohne dass es dazu beru­fen war oder gar dar­über ent­schie­den hat, ob die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung durch das Gesund­heits­amt rech­tens war. Damit war aber die Unter­brin­gungs­maß­nah­me durch das Gesund­heits­amt erle­digt. Anders als die Unter­brin­gungs­maß­nah­me selbst unter­liegt die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nicht dem aus Art. 104 GG abzu­lei­ten­den beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­ge­bot und muss nach Erle­di­gung der Maß­nah­me nicht unver­züg­lich, spä­tes­tens bis zum Ende des Fol­ge­ta­ges, erfol­gen.

Dem­ge­mäß ist aus den ein­gangs genann­ten Grün­den man­gels Zuwei­sung an die Zivil­ge­rich­te der Ver­wal­tungs­rechts­weg für den Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit von Maß­nah­men nach § 11 PsychKG-SH gege­ben.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 3. Okto­ber 2013 – 3 T 221713

  1. Marschner/​Volckart, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, Mün­chen 2001, Rn. B 101, Sei­te 108[]
  2. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 02.12.1992 – 2 M 73/​92[]