Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse - und die Verbandsklagebefugnis

Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Ein Ver­ein kann nur dann in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) ein­ge­tra­gen wer­den, wenn er Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher leis­tet. Das ist nicht der Fall, wenn die Auf­klä­rung und Bera­tung dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter ‑wie

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