Die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis eines Mietervereins

Ein in Regens­burg ansäs­si­ger Mie­ter­ver­ein ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz ein­zu­tra­gen. Hier­aus folgt sei­ne Befug­nis, bestimm­te Ver­bands­kla­gen im Ver­brau­cher­inter­es­se zu erheben.

Die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis eines Mietervereins

Der Mie­ter­ver­ein hat­te beim Bun­des­amt für Jus­tiz in Bonn die Ein­tra­gung in die dort bun­des­weit geführ­te Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz begehrt. Das Bun­des­amt lehn­te den Antrag ent­spre­chend sei­ner stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis mit der Begrün­dung ab, der Mie­ter­ver­ein gewähr­leis­te neben der ver­brau­cher­be­zo­ge­nen Auf­klä­rung kei­ne indi­vi­du­el­le Bera­tung in per­sön­li­chen Gesprä­chen, die über den Kreis sei­ner Mit­glie­der hin­aus allen Ver­brau­chern zugäng­lich sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat das Bun­des­amt für Jus­tiz ver­pflich­tet, den Mie­ter­ver­ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen ein­zu­tra­gen1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter wies die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Bun­des­amts zurück und bestä­tig­te damit im Ergeb­nis das Urteil des Verwaltungsgerichts:

Der Mie­ter­ver­ein erfüllt die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz, weil es zu sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben gehört, Inter­es­sen der Ver­brau­cher in sei­nem Tätig­keits­be­reich durch nicht gewerbs­mä­ßi­ge Auf­klä­rung und Bera­tung wahr­zu­neh­men. Zum Erwerb der Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis nach dem Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz muss ein Ver­ein seit jeher – eben­so wie die klas­si­schen Ver­brau­cher­ver­bän­de – im Ein­klang mit sei­ner Sat­zung Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung im kol­lek­ti­ven Ver­brau­cher­inter­es­se betrei­ben, sich in sei­nem Tätig­keits­be­reich also an die Ver­brau­cher­schaft ins­ge­samt wen­den. Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine auf die eige­nen Mit­glie­der beschränk­te Auf­klä­rung oder Bera­tung einer Ein­tra­gung in jedem Fall ent­ge­gen­steht. Nach dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers muss Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung, die im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher zu betrei­ben ist, einen sol­chen Umfang und eine sol­che Ver­brei­tung haben, dass sie für eine grö­ße­re Anzahl von Ver­brau­chern im Tätig­keits­be­reich des Ver­eins merk­bar ist. Mie­ter­ver­ei­ne, für die dies zutrifft, wer­den seit jeher als klas­si­sche Ver­brau­cher­ver­bän­de bzw. ‑ver­ei­ne ange­se­hen. Der Mie­ter­ver­ein hat neben sei­ner Auf­klä­rung gegen­über der gesam­ten Ver­brau­cher­schaft im Raum Regen­burg eine umfang­rei­che Bera­tungs­tä­tig­keit in miet­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten belegt, die in regel­mä­ßig jähr­lich 5.000 oder mehr indi­vi­du­el­len per­sön­li­chen und tele­fo­ni­schen Ein­zel­be­ra­tun­gen sei­ner Mit­glie­der besteht. Bei fast 5.000 Mie­tern als Mit­glie­dern, die die­se Bera­tungs­tä­tig­keit in erheb­li­chem Umfang in Anspruch neh­men, steht die Wirk­sam­keit der Ver­brau­cher­be­ra­tung, die für eine grö­ße­re Anzahl von Ver­brau­chern im auf Regens­burg und Umge­bung beschränk­ten Tätig­keits­be­reich des Ver­eins merk­bar ist, außer Frage.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2021 – 4 A 1073/​20

  1. VG Köln – 1 K 3387/​17[]