Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses

Ist im Pro­zess­ver­gleich die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses ver­ein­bart, kann bei Nicht­er­tei­lung durch Zwangs­geld oder Zwangs­haft zur Ertei­lung eines Zeug­nis­ses ange­hal­ten wer­den. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger zu Recht einen Antrag gem. § 888 ZPO gestellt. Bei Nicht­er­tei­lung des Zeug­nis­ses, wie im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bart, han­delt

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Höflichkeitsbekundungen in einem qualifizierten Zeugnis

Höf­lich­keits­be­kun­dun­gen in einem qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis

Auf eine all­ge­mei­ne Höf­lich­keits­be­kun­dung am Ende eines qua­li­fi­zier­ten Zeug­nis­ses, die offen­sicht­lich kei­nen Bezug zum Ver­hal­ten und/​oder der Leis­tung des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis hat, sind die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum bered­ten Schwei­gen nicht anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in einem Arbeits­recht­streit, in dem die Par­tei­en dar­über strei­ten,

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