End­re­no­vie­rung und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel

Der Bun­des­ge­richts­hof ändert sei­ne Recht­spre­chung zur Reno­vie­rungs­pflicht bei Aus­zug aus der Miet­woh­nung: Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel in einem Wohn­raum­miet­ver­trag, die den Mie­ter ver­pflich­tet, sich antei­lig an den Kos­ten zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses noch nicht fäl­li­ger Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zu betei­li­gen (Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel), und zur Berech­nung der Abgel­tungs­be­trä­ge fol­gen­de Rege­lung vor­sieht: "Berech­nungs­grund­la­ge ist

Lesen

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

Lesen