Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Als rechts­tech­ni­sche Mit­tel mit unter­schied­li­chen Rechts­fol­gen kom­men für den Wil­len der Par­tei­en, ihre Rechts­be­zie­hun­gen zu berei­ni­gen, der Erlass­ver­trag, das kon­sti­tu­ti­ve oder das dekla­ra­to­ri­sche posi­ti­ve oder nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis in Betracht. Ein Erlass­ver­trag ist dann anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend als nicht mehr zu erfül­lend betrach­ten. Ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis liegt dann vor, wenn der Wil­le der Par­tei­en dar­auf gerich­tet ist, alle oder bestimm­te Grup­pen von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen brin­gen zu wol­len. Ein dekla­ra­to­ri­sches posi­ti­ves oder nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis ist dann gege­ben, wenn die Par­tei­en nur die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge ein­deu­tig doku­men­tie­ren und damit fixie­ren wol­len.

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­re­geln sind Aus­gleichs­klau­seln im Inter­es­se kla­rer Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen sind. Soweit sich ein über­ein­stim­men­der Wil­le nicht ermit­teln lässt, sind die jewei­li­gen Erklä­run­gen der Ver­trags­par­tei­en jeweils aus Sicht des Erklä­rungs­emp­fän­gers so aus­zu­le­gen, wie die­ser sie nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen durf­te und muss­te. Dabei sind, aus­ge­hend vom Wort­laut, die den Par­tei­en erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­de, die für den Erklä­rungs­in­halt von Bedeu­tung sein konn­ten, berück­sich­tigt. Hier­zu gehö­ren die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, das Ver­hal­ten der Par­tei­en nach Abschluss des Ver­gleichs, der Zweck des Ver­gleichs und die bei Abschluss des Ver­gleichs vor­lie­gen­de Inter­es­sen­la­ge.

Der Wort­laut einer Aus­gleichs­klau­sel, wonach „alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­gol­ten“ sei­en, kann grund­sätz­lich auch das Wett­be­werbs­ver­bot und die damit ver­bun­de­ne Karenz­ent­schä­di­gung umfas­sen. Es han­delt sich dabei um gegen­sei­ti­ge Ansprü­che, die ihre Grund­la­ge im Arbeits­ver­hält­nis haben und daher „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ stam­men.

Auch das Feh­len des in Abgel­tungs­klau­seln von Ver­glei­chen eben­falls häu­fig ver­wen­de­ten Zusat­zes „alle gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung, sei­en sie bekannt oder unbe­kannt“ lässt nicht dar­auf schlie­ßen, dass damit ein Wett­be­werbs­ver­bot und die Karenz­ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen wer­den soll­ten. In der Regel sind näm­lich mit den Ansprü­chen „aus der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ eher die­je­ni­gen gemeint, die auf einen mög­li­chen Streit über den Been­di­gungs­tat­be­stand selbst abzie­len, wie Kün­di­gung oder Auf­he­bung des Ver­trags, deren Anfech­tung oder die erst durch die Been­di­gung ent­ste­hen, wie zB eine Urlaubs­ab­gel­tung. Auch wenn das Wett­be­werbs­ver­bot erst ein­zu­hal­ten ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist und damit auch die Karenz­ent­schä­di­gung fäl­lig wird, beru­hen die­se gegen­sei­ti­gen Ansprü­che nicht „auf“ der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern auf der ver­trag­li­chen Gestal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuvor. Sie fol­gen dem akti­ven Arbeits­ver­hält­nis ledig­lich zeit­lich nach. Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te und Karenz­ent­schä­di­gun­gen haben ihre Grund­la­ge im Arbeits­ver­trag, die dar­aus resul­tie­ren­den Pflich­ten wer­den mit und nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig. Die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber bestehen wäh­rend der Dau­er des Wett­be­werbs­ver­bots fort. Die Aus­gleichs­klau­sel kann damit auch die­se Ansprü­che erfas­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2008 – 10 AZR 617/​07