Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Ver­folgt eine Stadt mit dem Auf­stel­len eines Bebau­ungs­plans und einer Ver­än­de­rungs­sper­re das Ziel, zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten, steht die Errich­tung und der Betrieb einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le damit in Ein­klang, wenn Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind.

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Umsatzsteuer für radioaktiven Abfall

Umsatz­steu­er für radio­ak­ti­ven Abfall

Die Über­nah­me im Aus­land befind­li­cher aus­ge­dien­ter Strah­len­quel­len durch einen inlän­di­schen Unter­neh­mer unter­liegt der deut­schen Umsatz­be­steue­rung. Klä­ge­rin in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein deut­sches Recy­cling­un­ter­neh­men, das radio­ak­ti­ve Stof­fe von ihren Kun­den (Uni­ver­si­tä­ten, Kli­ni­ken und Labo­ra­to­ri­en) im Aus­land über­nahm und im Inland ver­wer­te­te. Zu den mit ihren Auf­trag­ge­bern ver­ein­bar­ten

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