Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Ver­folgt eine Stadt mit dem Auf­stel­len eines Bebau­ungs­plans und einer Ver­än­de­rungs­sper­re das Ziel, zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten, steht die Errich­tung und der Betrieb einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le damit in Ein­klang, wenn Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind. Dann besteht ein Anspruch auf Zulas­sung einer Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re.

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Braun­schweig dazu ver­pflich­tet, einem welt­weit täti­ges Unter­neh­men, das radio­ak­ti­ve Kom­po­nen­ten für medi­zi­ni­sche, wis­sen­schaft­li­che und mess­tech­ni­sche Zwe­cke her­stellt, eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le zu ertei­len, wenn nicht ande­re, bis­her nicht geprüf­te Aspek­te dem Vor­ha­ben ent­ge­gen­ste­hen. Die Geschäfts­fel­der der Klä­ge­rin umfas­sen Strah­len­the­ra­pie, Iso­to­pen­pro­duk­te, Radio­phar­ma­pro­duk­te und Umwelt­diens­te. Zu letz­te­rem gehört die Mes­sung, Kon­di­tio­nie­rung und Ver­pa­ckung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le zur Ein­la­ge­rung im End­la­ger Kon­rad. Am 22.11.2011 bean­trag­te die Klä­ge­rin eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein neu­es, ca. 1.800 m² gro­ßes und knapp 13 m hohes Gebäu­de zur Mes­sung, Kon­di­tio­nie­rung und Ver­pa­ckung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le in Thu­ne, einem Orts­teil der Stadt Braun­schweig.

Nach­dem sich eine Bür­ger­initia­ti­ve gegen das Vor­ha­ben gebil­det hat­te, beschloss die Stadt Braun­schweig die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans mit dem Ziel, die Zuläs­sig­keit von Nut­zun­gen für Anla­gen zur Behand­lung von Abfäl­len neu zu regeln. Bau­li­che Anla­gen, die der Lage­rung, Ver­wer­tung oder Wei­ter­ver­ar­bei­tung von Abfäl­len die­nen, sol­len danach aus­ge­schlos­sen sein. Zur Siche­rung der Pla­nun­gen erließ die Stadt Braun­schweig eine bis zum 13.03.2014 gel­ten­de sog. Ver­än­de­rungs­sper­re. Dar­auf­hin bean­trag­te die Klä­ge­rin ihr eine Bau­ge­neh­mi­gung unter Ertei­lung einer Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re zu ertei­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig han­delt es sich bei dem in Auf­stel­lung begrif­fe­nen Bebau­ungs­plan nicht um eine rei­ne Ver­hin­de­rungs­pla­nung, weil der Ent­wurf posi­ti­ve Pla­nungs­an­sät­ze ent­hält. Des­halb ist die Ver­än­de­rungs­sper­re, die die Ver­wirk­li­chung von Vor­ha­ben im Plan­ge­biet befris­tet unter­sagt, auch wirk­sam.

Aller­dings ist das Ver­wal­tungs­ge­richt der Mei­nung, dass die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Zulas­sung einer Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re hat, da die Errich­tung der bean­trag­ten Hal­le mit den Zie­len der Pla­nung der Stadt Braun­schweig in Ein­klang steht. Die Stadt Braun­schweig ver­folgt das Ziel zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten. Die Errich­tung und der Betrieb der umstrit­te­nen Hal­le ste­hen dem nicht ent­ge­gen, weil Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind.

Nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens war die strah­len­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung. Ob durch die Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le in der neu­en Hal­le zusätz­li­che Immis­sio­nen ent­ste­hen, hat­te das Gericht des­halb nicht zu prü­fen, ist aber auch nicht zu erwar­ten. Dabei legt das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Grun­de, dass ledig­lich die Kon­di­tio­nie­rung von einer bestehen­den Hal­le in eine ande­re, heu­ti­gen Anfor­de­run­gen bes­ser ent­spre­chen­de, Hal­le ver­la­gert wer­den soll. Zugleich soll die strah­len­schutz­recht­li­che Umgangs­ge­neh­mi­gung für die bestehen­de Hal­le ent­spre­chend redu­ziert wer­den. Bis­her im Frei­en auf­ge­stell­te Con­tai­ner sol­len spä­ter in der alten Hal­le auf­ge­stellt wer­den, was dem Schutz der Nach­bar­schaft för­der­lich ist. Des­we­gen sind Grün­de, die eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu Las­ten der Klä­ge­rin und damit eine Ver­sa­gung der Bau­ge­neh­mi­gung stüt­zen könn­ten, nicht ersicht­lich.

Die Stadt wird nun­mehr die Bau­ge­neh­mi­gung zu ertei­len haben, wenn nicht ande­re, bis­her nicht geprüf­te Aspek­te des Vor­ha­bens ent­ge­gen­ste­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 2 A 1311/​12