Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen - und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Hausgeldzahlungen in der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Haus­geld­zah­lun­gen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigentumswohnung

Die von dem Schuld­ner in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gezahl­ten Haus­gel­der ver­min­dern – im Unter­schied zu den Zah­lun­gen ablö­sungs­be­rech­tig­ter Drit­ter nach § 268 BGB – nicht den Höchst­be­trag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus der Rang­klas­se 2 zu befrie­di­gen sind. Haus­geld­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sind nicht

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