Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und ihr Scha­dens­frei­heits­sys­tem mit Anwalts­emp­feh­lung

Durch die finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung ist die freie Anwalts­wahl jeden­falls dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Aus­wahl des Rechts­an­walts immer noch der Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft und die Gren­ze des unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Nach der maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs schließt die Frei­heit der

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Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, Patent­strei­tig­kei­ten und die Ein­tritts­pflicht der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Strei­tig­kei­ten über die Fra­ge einer höhe­ren Ver­gü­tung nach dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ge­setz wer­den vor den für Patent­strei­tig­kei­ten zustän­di­gen Gerich­ten aus­ge­tra­gen. Eine sol­che Kla­ge steht in Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis und dem Patent­recht, so dass sich die Ein­tritts­pflicht einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung nach dem Kla­ge­schwer­punkt rich­tet und auf­grund der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bei Patent­recht aus­ge­schlos­sen sein kann.

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