Schlagwort: reformatio in peius

Die feh­ler­haf­te Fest­stel­lung im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Ver­bot der refor­ma­tio in peius

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch in einem Beschluss, der wegen der unzu­tref­fen­den Annah­me eines (Teil-)Rechtsverhältnisses kei­ne Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen kann, ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz grund­sätz­lich auch inso­weit auf­zu­he­ben, als der Aus­spruch zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ergan­gen ist. Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung (refor­ma­tio in pei­us) greift in solch einem Fall nicht. Nach der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

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Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlussurteil

Wird ein das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlus­s­ur­teil ver­let­zen­des Teil­ur­teil nur teil­wei­se ange­foch­ten, steht einer auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler gestütz­ten Auf­he­bung des gesam­ten Teil­ur­teils das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us ent­ge­gen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­letz­te das erst­in­stanz­li­che Urteil das Gebot der Wider­spruchs­frei­heit von Teil- und Schlussurteil.

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