Die gekündigte Regelungsabrede - und die Frage der Nachwirkung

Die gekün­dig­te Rege­lungs­ab­re­de – und die Fra­ge der Nachwirkung

Eine Rege­lungs­ab­re­de der Betriebs­par­tei­en wirkt nach einer Kün­di­gung nicht ent­spre­chend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Rege­lungs­ab­re­de eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit betrifft. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nach­wir­kung nur für Rege­lun­gen einer erzwing­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung vor. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Rege­lungs­ab­re­den der Betriebs­par­tei­en schei­det aus.

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Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? - und ihre Auslegung

Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Auslegung

Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben unter

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