Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Maßgaben einer Betriebsvereinbarung sind gesetzlich nicht definiert. § 77 BetrVG sieht sie als Fall der in Abs. 1 genannten „Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber“ und enthält in Abs. 2?bis Abs. 6 Regelungen zu ihrem Zustandekommen, ihrer Wirkung und ihrer
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Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
§ 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nachwirkung nur für Regelungen einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung
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Eine Regelungsabrede ist als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung – anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung – nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen.
Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so
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