Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die

Lesen

Die (erneu­te) Gegen­vor­stel­lung

Einer Gegen­vor­stel­lung feg­kt zumin­dest dann das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, mit dem eine (frü­he­re) Gegen­vor­stel­lung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de, weil die­se sich gegen eine nicht abän­der­ba­re Ent­schei­dung (hier: Beschluss über eine Anhö­rungs­rü­ge) rich­te­te. Ist die (frü­he­re) Gegen­vor­stel­lung wegen Unab­än­der­bar­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits unstatt­haft, kann

Lesen