Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schifffen und schwimmenden Geräten gemäß Ziffer 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes.
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Bestehen Zweifel über die Eignung eines Inhabers eines großen Rheinpatentes in Bezug auf die körperliche und geistige Tauglichkeit, so ist die Anordnung des Ruhens des Patentes gerechtfertigt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Fall ging der Inhaber eines Rheinpatentes
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