Gro­ßes Rhein­pa­tent

Bestehen Zwei­fel über die Eig­nung eines Inha­bers eines gro­ßen Rhein­pa­ten­tes in Bezug auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit, so ist die Anord­nung des Ruhens des Paten­tes gerecht­fer­tigt.

Gro­ßes Rhein­pa­tent

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Fall ging der Inha­ber eines Rhein­pa­ten­tes gegen den Sofort­voll­zug der Ver­fü­gung vor, durch die sein Patent für drei Mona­te ruhen soll­te. Der Antrag­stel­ler, ein Mann im fort­ge­schrit­te­nen Alter, ver­ur­sach­te als Lot­se und ver­ant­wort­li­cher Schiffs­füh­rer eines mit mehr als 150 Fahr­gäs­ten und Besat­zungs­mit­glie­dern besetz­ten Kabi­nen­schiffs in der Nähe von Karls­ru­he eine Kol­li­si­on des Schiffs mit den dort befind­li­chen Buh­nen, was meh­re­re Lecka­gen und star­ken Was­ser­ein­bruch zur Fol­ge hat­te. Die bei­den regu­lä­ren Schiffs­füh­rer, die nicht im Besitz des Stre­cken­pa­tents für die betref­fen­de Stre­cke waren, lei­te­ten Not­maß­nah­men ein und konn­ten das Schiff trotz sei­ner erheb­li­chen Beschä­di­gung in den Hafen Karls­ru­he ver­brin­gen, wo die Fahr­gäs­te sofort eva­ku­iert wur­den.

Auf­grund die­ses Vor­falls ord­ne­te die Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on gegen­über dem Antrag­stel­ler an, dass sein Patent für drei Mona­te ruht und er inner­halb der drei Mona­te ein ärzt­li­ches Zeug­nis eines Arz­tes des Arbeits­me­di­zi­ni­schen Diens­tes vor­zu­le­gen hat. Hier­ge­gen rich­tet sich der Antrag des Antrag­stel­lers.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist die Anord­nung des Ruhens des Paten­tes gerecht­fer­tigt, weil mit Blick auf sei­ne kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit die Eig­nung des Antrag­stel­lers in Zwei­fel steht. Zum einen hat es bei sei­ner Ver­neh­mung durch die Was­ser­schutz­po­li­zei (unge­klär­te) Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten gege­ben. Zum ande­ren weckt auch das Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers im Zusam­men­hang mit der Hava­rie Zwei­fel an sei­ner Eig­nung. Einer der regu­lä­ren Schiffs­füh­rer hat in die feh­ler­haft gewähl­te Rou­ten­füh­rung des Antrag­stel­lers ein­grei­fen müs­sen. Der Schiffs­füh­rer hat zudem geschil­dert, dass sich nach sei­nem Ein­druck der Antrag­stel­ler der Hava­rie nicht bewusst gewe­sen ist; zudem hat er nach der Hava­rie kei­ner­lei Reak­ti­on gezeigt und sich nicht mehr an der Steue­rung des Schiffs betei­ligt. Zur Klä­rung der Eig­nung des Antrag­stel­lers ist auch die Bei­brin­gung des ange­for­der­ten ärzt­li­chen Zeug­nis­ses erfor­der­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 3 L 827/​12.MZ