Gro­ßes Rhein­pa­tent

Bestehen Zwei­fel über die Eig­nung eines Inha­bers eines gro­ßen Rhein­pa­ten­tes in Bezug auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit, so ist die Anord­nung des Ruhens des Paten­tes gerecht­fer­tigt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Fall ging der Inha­ber eines Rhein­pa­ten­tes gegen den Sofort­voll­zug der Ver­fü­gung vor, durch die sein Patent

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Küchen­be­trieb bei einem Lot­sen

Die Pausch­sät­ze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gel­ten den Mehr­auf­wand für Ver­pfle­gung auch hin­sicht­lich der Per­so­nal­kos­ten ab, der für die Bereit­stel­lung der Ver­pfle­gung antei­lig vom Steu­er­pflich­ti­gen zu tra­gen ist. Dies gilt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, selbst dann, wenn die­ser Per­so­nal­kos­ten­auf­wand antei­lig im Wege der Umla­ge (im Streit­fall von

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Lot­sen-Küche

Die umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb einer Lot­­sen-Außen­sta­­ti­on sind Betriebs­aus­ga­ben der Lot­sen. Sagt jeden­falls das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt. Aller­dings wur­de gegen die­ses Urteil Revi­si­on zum BFH (VIII R 21/​08) ein­ge­legt.

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