Lot­sen-Küche

Die umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb einer Lot­sen-Außen­sta­ti­on sind Betriebs­aus­ga­ben der Lot­sen. Sagt jeden­falls das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt. Aller­dings wur­de gegen die­ses Urteil Revi­si­on zum BFH (VIII R 21/​08) ein­ge­legt.

Lot­sen-Küche

Zu Unrecht habe das FA, so das FG in sei­nem Urteil, bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit die Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb, die der Lot­sen­ver­ein in den Streit­jah­ren auf den Klä­ger umge­legt hat, nicht als Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug zuge­las­sen. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben alle Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Betrieb­lich ver­an­lasst sind alle Auf­wen­dun­gen, die in einem tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb ste­hen. Dazu gehö­ren auch alle lau­fen­den Betriebs­auf­wen­dun­gen, wie z.B. gezahl­te Arbeits­löh­ne. Nach § 12 Nr. 1 EStG dür­fen dage­gen Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­nen Haus­halt und die für den Unter­halt sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf­ge­wen­de­ten Beträ­ge nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne Lebens­füh­rung, die die wirt­schaft­li­che oder gesell­schaft­li­che Stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit sich bringt, auch wenn sie zur För­de­rung des Beru­fes oder der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen erfolgt.

Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei den auf den Klä­ger umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb der Außen­sta­ti­on um Betriebs­aus­ga­ben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG. Die­se Per­so­nal­kos­ten sind in den Streit­jah­ren für den Klä­ger betrieb­lich ver­an­lasst. Der Lot­sen­ver­ein muss­te sei­ne Außen­sta­ti­on rund um die Uhr beset­zen, um, wie der Klä­ger im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­hend erläu­tert hat, den Lot­sen­be­trieb auf­recht­erhal­ten zu kön­nen. Hier­zu war es auch erfor­der­lich, dass den Lot­sen, die sich nach ihren jewei­li­gen Dienst­plä­nen in der Außen­sta­ti­on auf­hal­ten muss­ten, die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, dort ein Früh­stück und ein Mit­tag­essen ein­neh­men zu kön­nen. Ein Küchen­be­trieb war daher für den Betrieb der Außen­sta­ti­on unum­gäng­lich.

Dem­entspre­chend gehen auch die Betei­lig­ten im Streit­fall sowie das Schrei­ben der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Bre­men vom 17. März 1994 über­ein­stim­mend davon aus, dass es sich bei den auf die Lot­sen der Lot­sen­brü­der­schaft umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Bereich „Ver­pfle­gung“ um Betriebs­aus­ga­ben der Lot­sen han­delt. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist ledig­lich strei­tig, ob der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 1 EStG zu ver­sa­gen ist, da nach die­ser Rege­lung Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen grund­sätz­lich zwar Betriebs­aus­ga­ben sind, die­se den Gewinn jedoch nicht min­dern dür­fen, soweit in § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 ff. EStG nichts ande­res bestimmt ist. Auch nach dem Schrei­ben der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Bre­men vom 17. März 1994 an die Lot­sen­brü­der­schaft, auf das sich das FA im Rah­men sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung beru­fen hat, han­delt es sich bei dem auf die Lot­sen der Lot­sen­brü­der­schaft umge­leg­ten Kos­ten­bei­trag für den Kan­ti­nen­be­trieb der Außen­sta­ti­on eben­falls um betrieb­li­che Auf­wen­dun­gen der Lot­sen. Dies ergibt sich dar­aus, dass es in dem Schrei­ben der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Bre­men aus­drück­lich heißt, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den sei es nicht zu bean­stan­den, wenn der Lot­se die ihm beschei­nig­ten Kos­ten für den Kan­ti­nen­be­trieb gleich­mä­ßig auf sei­ne Ein­satz­ta­ge ver­tei­le, wobei dann auch der nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG a.F. bis ein­schließ­lich Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1995 erfor­der­li­che Ein­zel­nach­weis der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen als erbracht anzu­se­hen sei.

Die auf den Klä­ger umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb der Außen­sta­ti­on sind auch, ent­ge­gen der Ansicht des FA, neben den Pausch­be­trä­gen, die der Klä­ger im Rah­men sei­ner Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit für sei­nen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand gewinn­min­dernd berück­sich­tigt hat, als Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug zuzu­las­sen. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 1 EStG dür­fen ledig­lich betrieb­lich ver­an­lass­te Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung des Steu­er­pflich­ti­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit in § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 ff. EStG nichts ande­res bestimmt ist. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG wird, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig ist, für jeden Kalen­der­tag, an dem der Steu­er­pflich­ti­ge wegen die­ser vor­über­ge­hen­den Tätig­keit von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt abwe­send ist, für sei­nen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand ein Pausch­be­trag abge­zo­gen, des­sen Höhe sich nach der Abwe­sen­heits­dau­er von sei­ner Woh­nung und sei­nem Tätig­keits­mit­tel­punkt bestimmt.

Die­se Rege­lung steht jedoch dem Abzug der auf den Klä­ger umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb der Außen­sta­ti­on als Betriebs­aus­ga­be nicht ent­ge­gen. Die­se Per­so­nal­kos­ten sind schon begriff­lich kei­ne Mehr­auf­wen­dun­gen des Klä­gers für sei­ne Ver­pfle­gung im Rah­men sei­ner Aus­wärts­tä­tig­keit, die von der Rege­lung des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG erfasst wer­den. Zwar ist der Begriff der Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gesetz­lich nicht defi­niert, son­dern wird nur ver­schie­dent­lich im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz erwähnt. Unter Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG wird jedoch all­ge­mein der zusätz­li­che Auf­wand ver­stan­den, der dadurch ent­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge aus Anlass der betrieb­lich beding­ten Aus­wärts­tä­tig­keit nicht an der übli­chen und bekann­ten Stel­le, z.B. im Betrieb, eine kos­ten­güns­ti­ge Mahl­zeit ein­neh­men kann. Es wird bei dem Begriff der betrieb­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung unter­stellt, dass durch die Aus­wärts­tä­tig­keit Mahl­zei­ten an teu­re­ren Stel­len ein­ge­nom­men wer­den müs­sen, als dies bei der übli­chen Tätig­keit im Betrieb oder in der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich ist.

Nach die­ser Begriffs­be­stim­mung han­delt es sich bei den auf den Klä­ger umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb der Außen­sta­ti­on nicht um Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG, da die­se Kos­ten dem Klä­ger nicht im Rah­men sei­ner Aus­wärts­tä­tig­keit dadurch ent­stan­den sind, dass er sei­ne Mahl­zei­ten an teu­re­ren Stel­len ein­ge­nom­men hat. Für den Klä­ger han­delt es sich viel­mehr um lau­fen­de Betriebs­kos­ten im Rah­men sei­ner Lotsen­tä­tig­keit, da er in den Streit­jah­ren auch dann antei­lig zur Zah­lung der Per­so­nal­kos­ten für den Kan­ti­nen­be­reich der Außen­sta­ti­on ver­pflich­tet war, wenn er dort kei­ne Mahl­zei­ten ein­ge­nom­men hat. Bei die­ser Sach­la­ge kön­nen die auf den Klä­ger umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Bereich „Ver­pfle­gung“, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FA, nicht als ein beson­de­rer Mehr­auf­wand des Klä­gers für sei­ne Ver­pfle­gung ange­se­hen wer­den, der ihm im Rah­men sei­ner Auf­wärts­tä­tig­keit ent­stan­den ist.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 7. August 2008 – 14 K 28/​04