Großes Rheinpatent

Gro­ßes Rhein­pa­tent

Bestehen Zwei­fel über die Eig­nung eines Inha­bers eines gro­ßen Rhein­pa­ten­tes in Bezug auf die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit, so ist die Anord­nung des Ruhens des Paten­tes gerecht­fer­tigt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Fall ging der Inha­ber eines Rhein­pa­ten­tes gegen den Sofort­voll­zug der Ver­fü­gung vor, durch die sein Patent

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Haftungssummen für Schiffunfälle auf dem Rhein

Haf­tungs­sum­men für Schiff­un­fäl­le auf dem Rhein

Die Fest­set­zung der Haf­tungs­sum­me zur Ein­rich­tung eines beson­de­ren Fonds zur Befrie­di­gung der Ansprü­che im Sin­ne von § 36 SVer­tO erfolgt durch Begrün­dung eines Anspruchs der Gerichts­kas­se des zustän­di­gen Schiff­fahrts­ge­richts gegen den Antrag­stel­ler nebst Zin­sen in Höhe von 4% seit dem Scha­dens­er­eig­nis bis zur Eröff­nung des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens sowie zusätz­li­cher Zin­sen iHv

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Der Schiffsunfall und die Kosten des Feuerwehreinsatzes

Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­­so­­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die

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Nutzungsausfall bei einer Schiffshavarie auf dem Rhein

Nut­zungs­aus­fall bei einer Schiffs­ha­va­rie auf dem Rhein

Der Anspruch des bei einer Hava­rie geschä­dig­ten Schiffs­eig­ners auf Ersatz des durch die erzwun­ge­ne Still­le­gung sei­nes Schif­fes ver­ur­sach­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­dens muss nicht zwin­gend anhand der Lie­ge­geld­sät­ze des § 4 Bin­SchLV (Lade- und Lösch­zei­ten­ver­ord­nung) berech­net wer­den. Es ist nicht rechts­feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter auf die Lie­ge­geld­sät­ze nach § 32 BinSchG 1994 zurück­greift und

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