Haf­tungs­sum­men für Schiff­un­fäl­le auf dem Rhein

Die Fest­set­zung der Haf­tungs­sum­me zur Ein­rich­tung eines beson­de­ren Fonds zur Befrie­di­gung der Ansprü­che im Sin­ne von § 36 SVer­tO erfolgt durch Begrün­dung eines Anspruchs der Gerichts­kas­se des zustän­di­gen Schiff­fahrts­ge­richts gegen den Antrag­stel­ler nebst Zin­sen in Höhe von 4% seit dem Scha­dens­er­eig­nis bis zur Eröff­nung des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens sowie zusätz­li­cher Zin­sen iHv eins vom Tau­send für den Monat begin­nend ab drei Mona­te nach Ablauf des Monats der Anspruchs­be­grün­dung. Die nur antei­li­ge Fest­set­zung der Zin­sen wird im Eröff­nungs­be­schluss ergänzt.

Haf­tungs­sum­men für Schiff­un­fäl­le auf dem Rhein

Die Berech­nung der Höhe der Haf­tungs­sum­me rich­tet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berück­sich­ti­gung der im Eich­schein aus­ge­wie­se­nen Trag- und Leis­tungs­fä­hig­keit.

Die Anord­nung der Art der Sicher­heits­leis­tung steht im Ermes­sen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVer­tO). Dabei ist der Gläu­bi­ger­schutz in den Vor­der­grund zu stel­len, d.h. das Sol­venz­ri­si­ko der Zah­lungs­ga­ran­ti­en abge­ben­den Ver­si­che­rer abzu­schät­zen Bei einer Fonds­ge­sell­schaft mit Sitz auf den Ber­mu­das ist eine Ein­schät­zung nicht mög­lich, aber auch deut­sche Ver­si­che­rer sind in der Ver­gan­gen­heit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Ver­tei­lungs­ver­fah­ren als Garan­ten für die Haf­tungs­sum­me aus­ge­fal­len. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Ermes­sens­aus­übung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu ori­en­tie­ren und Bank­bürg­schaf­ten deut­scher Kre­dit­in­sti­tu­te anzu­ord­nen.

Die Berech­nung der Höhe der Haf­tungs­sum­me rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten der §§ 5 e Abs. 1 Nr. 2, 5 f BinSchG unter Berück­sich­ti­gung der im Eich­schein aus­ge­wie­se­nen Trag- und Leis­tungs­fä­hig­keit.

Die Haf­tungs­sum­me ist gemäß § 39 SVer­tO vom Zeit­punkt des zur Haf­tung füh­ren­den Ereig­nis­ses bis zum Zeit­punkt der Errich­tung des Fonds mit 4 % jähr­lich zu ver­zin­sen (§ 39 SVer­tO). Die­se kön­nen aller­dings im Fest­set­zungs­be­schluss nur antei­lig fest­ge­setzt wer­den, soweit sie bis zum Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses ange­fal­len sind. Hin­sicht­lich der rest­li­chen Zin­sen erfolgt eine Ergän­zung im Eröff­nungs­be­schluss1.

Das Gericht bestimmt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SVer­tO nach frei­em Ermes­sen, in wel­cher Art die Sicher­heit zu leis­ten ist. Bei der Fra­ge, ob die Haf­tungs­sum­me nebst Zin­sen in bar zu ent­rich­ten ist oder eine ent­spre­chen­de Sicher­heits­leis­tung erbracht wer­den kann, hat das Gericht wegen mög­li­cher markt­üb­li­cher Zins­vor­tei­le im Ver­gleich zu den bei einer Bar­ein­zah­lung gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zin­sen von 0,1 % monat­lich (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 SVer­tO) sein Ermes­sen vor allem mit Blick auf eine mög­lich län­ge­re Dau­er des Ver­fah­rens dahin gehend aus­ge­übt, dass es eine Sicher­heits­leis­tung zulässt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 SVer­tO: „kann“). Hin­sicht­lich der Art der Sicher­heits­leis­tung hat das Gericht bei der Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen den Gläu­bi­ger­schutz in den Vor­der­grund gestellt. Zwar ist das Bestre­ben der Antrag­stel­ler, Bürg­schaf­ten ihrer Ver­si­che­run­gen zu stel­len, damit in der Zeit der Ver­fah­rens­dau­er mit der Haf­tungs­sum­me wei­ter gewirt­schaf­tet wer­den kann, nach­voll­zieh­bar. Auch in der schiff­fahrts­recht­li­chen Lite­ra­tur wird allent­hal­ben die For­de­rung auf­ge­stellt, Bürg­schaf­ten sogar aus­län­di­scher P & I Clubs zuzu­las­sen2. Dem­ge­gen­über steht jedoch das Erfor­der­nis zu gewähr­leis­ten, dass am Ende des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens tat­säch­lich noch die Haf­tungs­sum­me vor­han­den ist, die es an die Gläu­bi­ger zu ver­tei­len gilt. Die­se Pro­gno­se kann das Gericht bei den von der Antrag­stel­le­rin benann­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten nicht tref­fen. Gera­de ange­sichts der noch andau­ern­den Welt­wirt­schafts­kri­se sind Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­wer­tung sol­cher Bürg­schaf­ten nicht aus­ge­schlos­sen und zum Schutz der Gläu­bi­ger von vorn­her­ein zu ver­mei­den.

Amts­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 – 30 SRV 1/​09 BSch

  1. vgl. von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl., § 5 d Rn. 20 a. E.; Ritt­meis­ter, Das See­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kungs­ver­fah­ren nach neu­em Recht, S. 101 []
  2. vgl. Schön, Prak­ti­sche Aspek­te des See­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ver­fah­rens, 1979, S 16; Ritt­meis­ter, Das See­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kungs­ver­fah­ren nach neu­em Recht;, S. 102; von Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl., § 5d Rn. 21 []