Der Anspruch des bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch die erzwungene Stilllegung seines Schiffes verursachten Nutzungsausfallschadens muss nicht zwingend anhand der Liegegeldsätze des § 4 BinSchLV (Lade- und Löschzeitenverordnung) berechnet werden. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter auf die Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG 1994 zurückgreift und diese entsprechend der Preisentwicklung indexiert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2008 – VI ZR 48/08
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Der vertraglich geregelte Anspruchswegfall Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht…
Bildnachweis:
- Auspuff: Andreas Lischka | Pixabay-Lizenz
