Bundesverfassungsgericht – Richterwahl und Besetzungsrüge

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die (hälftige) Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den in §

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Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 33 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vierzehn, für das Bundesverwaltungsgericht vier, für den Bundesfinanzhof fünf, für das Bundesarbeitsgericht sechs und für das Bundessozialgericht vier Richterinnen und Richter gewählt worden: Bundesgerichtshof: Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am

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