Nachrichten aus Recht und Steuern
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.
Zugrunde lag dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt
Artikel lesen
Die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können, gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger 81 Jahre alt, nahezu erblindet,
Artikel lesen