Keine Arbeitsassistenz für Landtagsabgeordnete

Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

Keine Arbeitsassistenz für Landtagsabgeordnete

Zugrunde lag dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.

In der Folge lehnte die Bundesagentur für Arbeit die Förderung der Arbeitsassistenz ab, da die Tätigkeit als Abgeordneter weder ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, noch eine selbständige Tätigkeit sei – und damit kein „Arbeitsplatz“ im Rechtssinne. Nur hierfür gäbe es aber eine Förderung.

Hiergegen wandte sich der Mann mit einem gerichtlichen Eilantrag. Er verwies auf seinen unstreitigen Unterstützungsbedarf und meinte, dass er entweder als Beschäftigter gelten könne, da er eine Abgeordnetenentschädigung erhalte, oder als Selbständiger, da er nur seinem Gewissen unterworfen sei.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt und die Klage des Bürgerschaftsabgeordneten abgewiesen:

Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren. Dementsprechend sei die Abgeordnetenentschädigung kein Arbeitseinkommen. Ein Abgeordneter sei vom Vertrauen der Wähler berufen und schulde keine Dienste. Die Mandatszeit bedeute meistens eine vorübergehende Unterbrechung des Berufslebens, da sie regelhaft einen atypischen Abschnitt außerhalb der bisherigen und künftigen Berufslaufbahn darstelle.

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Insgesamt seien die begehrten Leistungen einer Arbeitsassistenz daher nicht im Leistungssystem der Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen, sondern parlaments- bzw. abgeordnetenrechtlich zu regeln.

Landessozialgericht Niedersachsen -Bremen, Beschluss vom 3. Januar 2024 – L 11 AL 67/23 B ER