Landtag | Rechtslupe

2. Juni 2015 Rechtslupe

Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin – und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses

Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Unstreitig

22. April 2015 Rechtslupe

Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art. 22 Abs.

3. März 2015 Rechtslupe

Das Fragerecht des Abgeordneten

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz – der Fall Ramelow

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat gemäß Art. 38

19. September 2012 Rechtslupe

Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Der Landtag trifft mit der Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt. Die Wahlentscheidung ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, weil sie sich außerhalb rechtlicher

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