Landtagsabgeordnete - und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te – und ihr Raus­wurf aus der Land­tags­sit­zung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg hat Anträ­ge der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Wolf­gang Gede­on (AfD, im Land­tag frak­ti­ons­los) und Ste­fan Räpp­le (AfD) zurück­ge­wie­sen, die jeweils dar­auf gerich­tet waren, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die den Abge­ord­ne­ten gegen­über ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­men in der Sit­zung des Land­tags am 12.12.2018 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Organ­streit­ver­fah­ren haben Ord­nungs­ru­fe

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Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin - und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses

Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses haben nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen regel­mä­ßig gegen­über dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist. Unstrei­tig han­delt es

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

In einem Organ­streit zwi­schen einer Frak­ti­on und der Land­tags­prä­si­den­tin bzw. dem Land­tag um die Berech­ti­gung zur Ein­be­hal­tung von Frak­ti­ons­mit­teln und deren Aus­zah­lung kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis im Grund­satz zu beja­hen sein, wenn die Land­tags­frak­ti­on aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs.

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Das Fragerecht des Abgeordneten

Das Fra­ge­recht des Abge­ord­ne­ten

Vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin war jetzt der Antrag des Abge­ord­ne­ten Mar­tin Deli­us im Organ­streit­ver­fah­ren gegen den Ber­li­ner Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen Ver­let­zung des Fra­ge­rechts über­wie­gend erfolg­reich. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin hat dem Antrag des Mit­glieds des Abge­ord­ne­ten­hau­ses Mar­tin Deli­us auf Fest­stel­lung der Ver­let­zung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­rechts aus Art. 45

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Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall Ramelow

Par­la­men­ta­rier­be­ob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz – der Fall Rame­low

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet eine von staat­li­cher Beein­flus­sung freie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen dem Abge­ord­ne­ten und den Wäh­lern sowie die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le. In der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes liegt ein Ein­griff in das freie Man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz

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Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Beset­zung des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Der Land­tag trifft mit der Wahl der Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR eine eigen­stän­di­ge (poli­ti­sche) Ent­schei­dung über die poli­ti­sche Befä­hi­gung der Bewer­ber, die nicht den Maß­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG unter­fällt. Die Wahl­ent­schei­dung ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich, weil sie sich außer­halb recht­li­cher Bewer­tungs­ka­te­go­ri­en

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