Coro­na-Maß­nah­men gegen­über Landtags-Abgeordneten

Es besteht kei­ne Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zur Prü­fung von Coro­na-Maß­nah­men gegen­über Abge­ord­ne­ten des Bran­den­bur­gi­schen Landtags.

Coro­na-Maß­nah­men gegen­über Landtags-Abgeordneten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam in einem Rechts­streit zwi­schen Mit­glie­dern der AfD-Frak­ti­on des Land­tags Bran­den­burg und der Prä­si­den­tin des Land­tags bestä­tigt. Danach sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht zustän­dig, wenn Abge­ord­ne­te Maß­nah­men bean­stan­den, die die Land­tags­prä­si­den­tin ihnen gegen­über zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus ver­fügt und auf das ihr nach der Lan­des­ver­fas­sung zuste­hen­de Haus­recht und die Haus­ord­nung des Land­tags gestützt hat. Es han­delt es sich um eine ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit, über die allein das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg zu ent­schei­den hat.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 – OVG 3 S 113/​20