Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

19. September 2012 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Der Landtag trifft mit der Wahl der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt. Die Wahlentscheidung ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, weil sie sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien bewegt und keine gesetzliche Bestimmung besteht, die eine dahingehende inhaltliche Überprüfung der Wahl durch den Landtag vorsieht.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde eines Mitbewerbers um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Bereits das Verwaltungsgericht Halle ist mit seiner Entscheidung nicht dem Begehren des Mitbewerbers gefolgt1.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt habe der Landtag mit der erfolgten Wahl der Landesbeauftragten eine eigenständige (politische) Entscheidung über die politische Befähigung der Bewerber getroffen, die nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfalle. Die gerichtliche Überprüfbarkeit im Bereich der Besetzung von Wahlämtern durch in besonderer Weise demokratisch legitimierte Gremien im Sinne einer inhaltlichen Überprüfung sei bei Wahlentscheidungen regelmäßig ausgeschlossen.

Auch die hier maßgebliche Wahlentscheidung des Landtages sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, weil sie sich außerhalb rechtlicher Bewertungskategorien bewege und keine gesetzliche Bestimmung bestehe, die eine dahingehende inhaltliche Überprüfung der Wahl durch den Landtag vorsehe. Diese fehlende Prüfbarkeit resultiere aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung der Mandatsträger.

Der Ministerpräsident sei nach der erfolgten Wahl durch den Landtag nur noch berechtigt, aber auch verpflichtet, die gesetzlichen Rechtsfolgen der Wahl zu vollziehen. Das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Ministerpräsidenten beziehen sich hierbei allein darauf, ob das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten und die gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen. In der Regel werde der Ministerpräsident daher das Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen nur dann noch negieren dürfen, wenn entsprechende Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden oder eingetreten sind.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. September 2012 – 1 M 94/12

  1. VG Halle, Beschluss vom 08.08.2012 – 5 B 216/12

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Zum Seitenanfang