Namensstatut - familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Namensstatut – familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Ob auch der Erwerb der elterlichen Sorge als familienrechtlicher Vorgang, der eine Vorfrage für die Namensbestimmung darstellt, kollisionsrechtlich unselbstständig anzuknüpfen, also nach dem Recht des Namensstatuts zu beurteilen ist, kann offen bleiben. Ist Namensstatut

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Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig. Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet allerdings die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht angefochten wird und

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