Namensstatut - familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Namens­sta­tut – fami­li­en­recht­li­ches Kol­li­si­ons­recht und die Rück­ver­wei­sung

Ver­weist Art. 21 EGBGB in das aus­län­di­sche Recht, so ist auch des­sen inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht zu prü­fen. Ob auch der Erwerb der elter­li­chen Sor­ge als fami­li­en­recht­li­cher Vor­gang, der eine Vor­fra­ge für die Namens­be­stim­mung dar­stellt, kol­li­si­ons­recht­lich unselbst­stän­dig anzu­knüp­fen, also nach dem Recht des Namens­sta­tuts zu beur­tei­len ist, kann offen blei­ben. Ist Namens­sta­tut

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Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Ver­wei­sung und Rück­ver­wei­sung eines Rechts­streits

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Wehr­dienst­ge­richt an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ist für die­ses hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch die Rück­ver­wei­sung ein­zel­ner Ent­schei­dungs­ele­men­te ist nicht zuläs­sig. Auch eine gesetz­wid­ri­ge Rück­ver­wei­sung ent­fal­tet aller­dings die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht ange­foch­ten wird und des­halb in

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