„Ruhend­stel­lung“ einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Drittschuldners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlas­se­ne und auf­recht­erhal­te­ne Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung kann nicht dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den, dass dem Dritt­schuld­ner unter Rang­wah­rung gestat­tet wird, bis auf Wider­ruf an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu zah­len und kei­ne Beträ­ge mehr ein­zu­be­hal­ten. Auf­grund des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Beschlag­nah­me und Pfand­recht ist ein einst­wei­li­ger Ver­zicht auf

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Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Drittschuldners

Die Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners ist unzu­läs­sig. Die Rechts­ord­nung sieht eine hoheit­li­che Anord­nung des Inhalts, dass ein durch gericht­li­chen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss (§§ 829, 835 ZPO) oder durch eine damit ver­gleich­ba­re Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung im Sin­ne der §§ 309, 314 AO begrün­de­tes Zah­lungs­ver­bot vom Dritt­schuld­ner einstweilen

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