„Ruhend­stel­lung“ einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlas­se­ne und auf­recht­erhal­te­ne Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung kann nicht dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den, dass dem Dritt­schuld­ner unter Rang­wah­rung gestat­tet wird, bis auf Wider­ruf an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu zah­len und kei­ne Beträ­ge mehr ein­zu­be­hal­ten.

„Ruhend­stel­lung“ einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Auf­grund des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Beschlag­nah­me und Pfand­recht ist ein einst­wei­li­ger Ver­zicht auf die Wir­kun­gen des Pfand­rechts ohne Auf­he­bung der mit der Pfän­dung bewirk­ten Ver­stri­ckung aus­ge­schlos­sen. Für eine sol­che Ruhend­stel­lung der Pfän­dungs­ver­fü­gung besteht in § 309 Abs. 1 AO kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Die ein­sei­ti­ge Modi­fi­ka­ti­on einer Pfän­dungs­ver­fü­gung durch Ein­schrän­kung des Arre­sta­to­ri­ums mit dem Ziel einer Ruhend­stel­lung der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist nicht mög­lich. Hier­zu bie­tet § 309 Abs. 1 AO kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Ob das Haupt­zoll­amt gegen­über dem Schuld­ner die beschrän­ken­den Maß­nah­men nach den §§ 257 und 258 AO hät­te tref­fen kön­nen, kann offen blei­ben, da es im Streit­fall ledig­lich um die Recht­mä­ßig­keit der gegen­über der Klä­ge­rin als Dritt­schuld­ne­rin erlas­se­nen Pfän­dungs­ver­fü­gung geht, die sich aus den nach­ste­hen­den Grün­den als rechts­wid­rig erweist.

Eine Geld­for­de­rung wird nach § 309 Abs. 1 AO gepfän­det, indem dem Dritt­schuld­ner eine Pfän­dungs­ver­fü­gung zuge­stellt wird, in der die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ihm schrift­lich ver­bie­tet, an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu zah­len (Arre­sta­to­ri­um). Bei der Pfän­dung des Gut­ha­bens eines Kon­tos des Voll­stre­ckungs­schuld­ners bei einem Kre­dit­in­sti­tut bestimmt sich der Umfang der Pfän­dung gemäß § 309 Abs. 3 Satz 1 AO nach § 833a ZPO, wobei eine umfas­sen­de Pfän­dung fak­tisch zu einer Kon­to­sper­rung führt, so dass das Giro­kon­to sei­ne Zah­lungs­funk­ti­on im bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr ver­liert. Die­ser beson­de­ren Situa­ti­on hat der Gesetz­ge­ber durch die Schaf­fung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos Rech­nung getra­gen, das auf Antrag des Schuld­ners nach § 850l ZPO ein­ge­rich­tet wer­den kann, der neben § 765a ZPO anwend­bar ist [1].

Die Pfän­dung des Gut­ha­bens eines Kon­tos bewirkt, dass das Kre­dit­in­sti­tut nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zah­len kann. Beson­de­re Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Finanz­be­hör­den wer­den durch die Pfän­dung jedoch nicht begrün­det [2]. Sol­len die­se Rechts­wir­kun­gen einer Pfän­dung wie­der besei­tigt und das Pfän­dungs­pfand­recht auf­ge­ge­ben wer­den, kann dies durch Auf­he­bung der Pfän­dungs­ver­fü­gung und damit des Arre­sta­to­ri­ums erreicht wer­den. Eine ein­sei­ti­ge Modi­fi­ka­ti­on der Pfän­dungs­ver­fü­gung unter Auf­he­bung des Arre­sta­to­ri­ums, wie sie das Haupt­zoll­amt mit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung errei­chen woll­te, kommt nach § 309 Abs. 1 AO nicht in Betracht.

Für die in der ZPO vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder ein ande­res Voll­stre­ckungs­or­gan hat der BGH ent­schie­den, dass die­se Mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf das streng for­ma­li­sier­te Ver­fah­ren als abschlie­ßend anzu­se­hen sind [3]. Des­halb hat er den Pfand­gläu­bi­ger ‑auch unter Beach­tung der in § 843 ZPO vor­ge­se­he­nen Ver­zichts­mög­lich­keit, die nach § 316 Abs. 3 AO auch für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach der AO besteht- nicht als befugt ange­se­hen, die Rechts­wir­kun­gen der nach dem Gesetz vor­ge­se­he­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch eine ein­sei­ti­ge Anord­nung dahin zu modi­fi­zie­ren, dass unter Auf­recht­erhal­tung der Ver­stri­ckung die sich aus dem Pfand­recht erge­ben­den Rechts­wir­kun­gen ent­fal­len. Für eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Wir­kung der Pfän­dung mit dem Ziel, dass die­se im Fall eines vom Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger erklär­ten Wider­rufs oder einer ander­wei­ti­gen Pfän­dung der For­de­rung durch einen nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger wie­der auf­le­be, hat der BGH in § 765a ZPO ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf [4]- und in den Vor­schrif­ten über die Pfän­dung von Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners kei­ne Rechts­grund­la­ge zu erken­nen ver­mocht. Dar­über hin­aus hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein einst­wei­li­ger Ver­zicht auf die Wir­kun­gen des Pfand­rechts ohne Auf­he­bung der mit der Pfän­dung bewirk­ten Ver­stri­ckung wegen des Zusam­men­hangs von Beschlag­nah­me und Pfand­recht aus­ge­schlos­sen sei.

Die­se Rechts­grund­sät­ze las­sen sich auf § 309 Abs. 1 AO, der die Pfän­dung von Geld­for­de­run­gen für den Anwen­dungs­be­reich der AO regelt, über­tra­gen. Auch wenn § 258 AO ‑anders als § 765a ZPO- neben der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung auch ihre einst­wei­li­ge Beschrän­kung vor­sieht, die zum Teil ledig­lich als eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne For­de­run­gen oder bestimm­te Voll­stre­ckungs­ge­gen­stän­de ver­stan­den wird [5], bie­tet jeden­falls § 309 Abs. 1 AO bei Pfän­dung einer Geld­for­de­rung kei­ne recht­li­che Grund­la­ge für eine Modi­fi­zie­rung der Pfän­dungs­ver­fü­gung, die unter Rang­wah­rung ledig­lich das Arre­sta­to­ri­um für eine bestimm­te oder unbe­stimm­te Zeit sus­pen­diert. Nach der in § 309 Abs. 1 AO ent­hal­te­nen Legal­de­fi­ni­ti­on der Pfän­dungs­ver­fü­gung ist das Arre­sta­to­ri­um neben dem an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner gerich­te­ten Gebot, sich jeder Ver­fü­gung über die For­de­rung zu ent­hal­ten (Inhi­bi­to­ri­um), unver­zicht­ba­rer Bestand­teil der Pfän­dung einer Geld­for­de­rung. Mit der Auf­he­bung des Arre­sta­to­ri­ums durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de wird daher die Pfän­dung auf­ge­ho­ben und nicht ledig­lich beschränkt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2017 – VII R 5/​16

  1. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850l Rz 11[]
  2. FG Nürn­berg, Urteil vom 10.05.2011 – 1 K 1787/​2009[]
  3. BGH, Beschluss in WM 2016, 133[]
  4. OLGR Düs­sel­dorf 1998, 451[]
  5. vgl. Jatz­ke in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 258 AO Rz 21, 23[]