Fest­set­zungs­ver­jäh­rung für Sanie­rungs­aus­gleichs­bei­trä­ge

Für den Beginn der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für sanie­rungs­recht­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen ist auch dann nicht auf den tat­säch­li­chen Abschluss der Sanie­rung abzu­stel­len, wenn die Gemein­de die förm­li­che Auf­he­bung der Sanie­rungs­sat­zung pflicht­wid­rig unter­lässt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt 18 Par­al­lel­ver­fah­ren zu ent­schei­den, da alle Aus­gleichs­be­trä­ge für sanie­rungs­be­ding­te Boden­wert­erhö­hun­gen (§ 154 Bau­GB) betref­fen. Die Frist

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Sanie­rungs­sat­zung und sanie­rungs­recht­li­che Abschluss­erklä­rung

Ein An­spruch auf eine nur ein ein­zel­nes Buch­grund­stück be­tref­fen­de sa­nie­rungs­recht­li­che Ab­schluss­er­klä­rung be­steht nicht, wenn die­ses Grund­stück eines von meh­re­ren Grund­stü­cken ist, die im Hin­blick auf die Zie­le und Zwe­cke der Sa­nie­rung und die er­for­der­li­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men als Ein­heit an­zu­se­hen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bau­GB hat die Gemein­de

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