Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge

Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt.

Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB) betreffen. Die Frist für die Festsetzung dieser Abgabe beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Abgabe entsteht gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB mit der rechtsförmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung.

Diese Aufhebung hatte die Stadt Oberhausen erst im Jahre 2006 beschlossen, obwohl die letzten Sanierungsmaßnahmen bereits im Jahre 1989 durchgeführt worden waren.

Die gegen die Zahlungsbescheide gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg: Auf Klage der Eigentümer hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bescheide aufgehoben und sich hierbei u.a. darauf gestützt, dass die Festsetzung der Abgaben verjährt sei1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat diese Auffassung, dass bei Erlass der Bescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. bestätigt2: Zwar sei hierfür nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich, wann die Sanierungssatzung förmlich aufgehoben bzw. wann der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen für das jeweilige Grundstück förmlich erklärt worden sei, während der tatsächliche Abschluss der Sanierung unerheblich sei. Dieser Rechtsprechung könne jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen, nämlich des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit ,nicht mehr gefolgt werden, wenn die Aufhebung der Sanierungssatzung – wie hier – pflichtwidrig verzögert worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht wiedersprach dieser Auffassung zur Festsetzungsverjährung, auch wenn es die Entscheidung der nordrhein-westfäligen Gerichte aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig bestätigte:

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat, so das Bundesverwaltungsgericht, zwar zu Recht angenommen, dass das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit auch bei der Festsetzung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge Geltung beansprucht. Auch Grundeigentümer im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet können nicht zeitlich unbegrenzt nach Entstehung der sanierungsbedingten Vorteilslage in Anspruch genommen werden.

Ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für richtig gehaltenes Abstellen auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung liefe nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch auf eine Deutung hinaus, die das gesetzgeberische Anliegen in einem zentralen Punkt verfälscht. Dem rechts­staatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit wird vielmehr auf der Grundlage allgemeiner Instrumente wie etwa dem auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben oder allgemeinen Verjährungsregeln hinreichend Rechnung getragen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. März 2014 – 4 C 11.2013 – bis 4 C 28.2013 –

  1. VG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2010 – 25 K 4080/10 u.a. []
  2. OVG NRW, Urteil vom 30.04.2013 – 14 A 208/11 u.a. []