Der erfolglose Sanierungsvergleich - und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung

Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Ver­gleichs­zah­lung

Den Gläu­bi­ger, der die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt, trifft die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat. Der Gläu­bi­ger kann nur dann von einem schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners aus­ge­hen, wenn er in Grund­zü­gen über die wesent­li­chen

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Insolvenzanfechtung - und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge

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