Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Ver­gleichs­zah­lung

Den Gläu­bi­ger, der die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt, trifft die Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat.

Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Ver­gleichs­zah­lung

Der Gläu­bi­ger kann nur dann von einem schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners aus­ge­hen, wenn er in Grund­zü­gen über die wesent­li­chen Grund­la­gen des Kon­zep­tes infor­miert ist; dazu gehö­ren die Ursa­chen der Insol­venz, die Maß­nah­men zu deren Besei­ti­gung und eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se.

Der Gläu­bi­ger, der im Rah­men eines Sanie­rungs­ver­gleichs quo­tal auf sei­ne For­de­run­gen ver­zich­tet in der Annah­me, ande­re Gläu­bi­ger ver­zich­te­ten in ähn­li­cher Wei­se, kann von einer Sanie­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens allein durch die­se Maß­nah­me nur aus­ge­hen, wenn nach sei­ner Kennt­nis die Kri­se allein auf Finan­zie­rungs­pro­ble­men beruht, etwa dem Aus­fall berech­tig­ter For­de­run­gen des Schuld­ners.

Der Gläu­bi­ger ist nicht ver­pflich­tet, das Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners fach­män­nisch zu prü­fen oder prü­fen zu las­sen; er darf sich auf die Anga­ben des Schuld­ners oder des­sen Bera­ter zu den Erfolgs­aus­sich­ten des Kon­zep­tes ver­las­sen, solan­ge er kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat, dass er getäuscht wer­den soll oder dass der Plan kei­ne Chan­cen auf dau­er­haf­ten Erfolg bie­tet.

Der Sanie­rungs­plan des Schuld­ners muss nicht den for­ma­len Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, wie sie das Insti­tut für Wirt­schafts­prü­fer e.V. in dem IDW Stan­dard S6 (IDWS6) oder das Insti­tut für die Stan­dar­di­sie­rung von Unter­neh­mens­sa­nie­run­gen (ISU) als Min­dest­an­for­de­run­gen an Sanie­rungs­kon­zep­te (MaS) auf­ge­stellt haben.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach der Insol­venz­ver­wal­ter eine Gläu­bi­ge­rin auf Rück­zah­lung einer Ver­gleichs­zah­lung in Anspruch. Die Gläu­bi­ge­rin erbrach­te für die Schuld­ne­rin Spe­di­ti­ons­leis­tun­gen. Im Janu­ar 2007 stan­den ihr fäl­li­ge For­de­run­gen von 59.703, 20 € zu, von denen 25.416, 85 € rechts­kräf­tig titu­liert waren. Auf­grund des Titels erwirk­te die Gläu­bi­ge­rin im Janu­ar 2007 einen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss. Die Volks­bank als Dritt­schuld­ne­rin teil­te ihr mit, dass kei­ne pfänd­ba­ren Gut­ha­ben vor­han­den sei­en und Vor­pfän­dun­gen in Höhe von 16.000 € bestün­den. Mit Schrei­ben vom 15.01.2007 wand­te sich die von der Schuld­ne­rin beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft R. an die Gläu­bi­ge­rin und teil­te mit, dass eine buch­mä­ßi­ge Über­schul­dung der Schuld­ne­rin in Höhe von 3, 5 Mio. € bestehe. Die Kre­dit­li­ni­en sei­en ein­ge­fro­ren, es dro­he in Kür­ze Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Zur Ver­mei­dung der Insol­venz sei ein Ver­gleichs­vor­schlag erar­bei­tet wor­den, nach dem die Gläu­bi­ger auf 65 v.H. der For­de­run­gen ver­zich­ten soll­ten, davon auf 15 v.H. gegen Bes­se­rungs­schein. Der Ver­gleichs­vor­schlag kön­ne dann umge­setzt wer­den, weil von Drit­ten Liqui­di­tät zur Ver­fü­gung gestellt wer­de. Vor­aus­set­zung sei, dass alle Gläu­bi­ger dem Vor­schlag bedin­gungs­los zustimm­ten. Ande­ren­falls sei ein Insol­venz­ver­fah­ren unab­ding­bar, das kei­ne Befrie­di­gungs­quo­te erwar­ten las­se. Ant­wort wer­de bis 19.01.2007 erbe­ten. Die Gläu­bi­ge­rin stimm­te am 26.01.2007 auf einem For­mu­lar der Schuld­ne­rin zu. Mit Anwalts­schrift­satz vom 29.01.2007 stimm­te sie erneut zu und teil­te mit, dass sie sich an die Zustim­mung gebun­den füh­le, wenn bis 15.02.2007 35 v.H., also 20.896, 12 €, bezahlt wür­den. Mit Schrei­ben vom 30.01.2007 teil­te R. mit, dass bis 22.02.2007 der genann­te Betrag von 20.896, 12 € bezahlt wer­de. Mit Schrei­ben vom 22.02.2007 teil­te sie mit, aus "abwick­lungs­tech­ni­schen" Grün­den ver­zö­ger­te sich die Aus­zah­lung um ca. 10 Tage. Die Zah­lung erfolg­te am 29.03.2007. Das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wur­de auf der Grund­la­ge von Anträ­gen vom Mai, Okto­ber und Dezem­ber 2011 am 20.01.2012 eröff­net.

Der s Insol­venz­ver­wal­ters hat die Zah­lung nach § 133 Abs. 1 InsO ange­foch­ten. Die Schuld­ne­rin habe sich seit vie­len Jah­ren in einer tief­grei­fen­den Kri­se befun­den. Die Gläu­bi­ge­rin habe dies auf­grund des Schrei­bens von R. gewusst. Der Sanie­rungs­ver­such sei offen­sicht­lich nicht ernst­haft gewe­sen. Es sei­en von vor­ne­her­ein allen­falls die Hälf­te der Gläu­bi­ger an den Ver­gleichs­be­mü­hun­gen betei­ligt gewe­sen, nicht aber die Kre­dit­in­sti­tu­te, das Finanz­amt und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Selbst ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Gläu­bi­ger habe der von den Geschäfts­füh­rern der Schuld­ne­rin beschaff­te Kre­dit von 500.000 € nicht aus­ge­reicht, weil For­de­run­gen von 850.000 € hät­ten zurück­ge­führt wer­den müs­sen. Die man­geln­de Ernst­haf­tig­keit des Sanie­rungs­ver­suchs habe der Gläu­bi­ge­rin nicht ver­bor­gen blei­ben kön­nen, schon wegen der mehr­fach ver­zö­ger­ten Zah­lung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen1, das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf die Beru­fung zurück­ge­wie­sen2. Auf die der vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen:

Anhand der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof den Schluss nicht als gerecht­fer­tigt an, dass die Gläu­bi­ge­rin die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wider­legt hat. Die Gläu­bi­ge­rin konn­te nach den ihr vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht davon aus­ge­hen, dass die Schuld­ne­rin einen ernst­haf­ten Sanie­rungs­ver­such unter­nahm.

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die­se Kennt­nis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droht und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt.

Die Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers hier­von ver­lie­ren, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, letzt­lich aber fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­suchs ist3. Denn in die­sem Fall ist die Rechts­hand­lung von einem anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet und das Bewusst­sein der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger tritt in den Hin­ter­grund4.

Vor­aus­set­zung ist auf Schuld­ner­sei­te, dass zu der Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung ein schlüs­si­ges, von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­hen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­lag, das min­des­tens in den Anfän­gen schon in die Tat umge­setzt war und die ernst­haf­te und begrün­de­te Aus­sicht auf Erfolg recht­fer­tig­te5. Die blo­ße Hoff­nung des Schuld­ners auf eine Sanie­rung räumt sei­nen Benach­tei­li­gungs­vor­satz nicht aus, wenn die dazu erfor­der­li­chen Bemü­hun­gen über die Ent­wick­lung von Plä­nen und die Erör­te­rung von Hilfs­mög­lich­kei­ten nicht hin­aus­ge­kom­men sind6.

Ein schlüs­si­ges Sanie­rungs­kon­zept setzt nicht not­wen­di­ger­wei­se eine Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Gläu­bi­ger vor­aus. Ein Sanie­rungs­ver­such kann auch aus­sichts­reich sein, wenn sich die beab­sich­tig­ten Maß­nah­men nur auf einen Teil der Gläu­bi­ger erstre­cken, etwa wenn umfang­rei­che For­de­rungs­ver­zich­te der Haupt­gläu­bi­ger dem Schuld­ner neue Liqui­di­tät ver­schaf­fen, mit­tels der er in die Lage ver­setzt wird, sei­ne übri­gen Gläu­bi­ger voll­stän­dig zu befrie­di­gen7. Die Zustim­mung aller Gläu­bi­ger wird häu­fig ohne­hin nicht erreich­bar sein. Die für eine erfolg­rei­che Sanie­rung erfor­der­li­che Quo­te hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Dabei sind für unter­schied­li­che Gläu­bi­ger unter­schied­li­che Quo­ten denk­bar, weil ver­kehrs­wert­be­stim­men­de Fak­to­ren bei der Fest­le­gung der Quo­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen8.

Die in der Revi­si­ons­in­stanz zugrun­de zu legen­den Umstän­de las­sen jedoch kein geschlos­se­nes Kon­zept zur Berei­ni­gung sämt­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin und zur Sanie­rung ihres Geschäfts­be­trie­bes erken­nen.

Sowohl für die Fra­ge der Erkenn­bar­keit der Aus­gangs­la­ge als auch für die Pro­gno­se der Durch­führ­bar­keit ist auf die Beur­tei­lung eines unvor­ein­ge­nom­me­nen bran­chen­kun­di­gen Fach­manns abzu­stel­len, dem die vor­ge­schrie­be­nen oder übli­chen Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zeit­nah vor­lie­gen9. Erfor­der­lich ist eine Ana­ly­se der Ver­lus­te und der Mög­lich­keit deren künf­ti­ger Ver­mei­dung, eine Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten und der Ren­ta­bi­li­tät des Unter­neh­mens in der Zukunft und Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Besei­ti­gung der (dro­hen­den) Insol­venz­rei­fe. Bei einem Sanie­rungs­ver­gleich muss zumin­dest fest­ge­stellt wer­den die Art und Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten, die Art und Zahl der Gläu­bi­ger und die zur Sanie­rung erfor­der­li­chen Quo­te des Erlas­ses der For­de­run­gen. Da eine Zustim­mung aller Gläu­bi­ger regel­mä­ßig nicht zu errei­chen ist, muss eine Zustim­mungs­quo­te nach Schul­den­stand fest­ge­legt wer­den, gege­be­nen­falls für unter­schied­li­che Arten von Gläu­bi­ger­grup­pen, sowie die Behand­lung nicht ver­zich­ten­der Gläu­bi­ger. Gege­be­nen­falls sind Art und Höhe ein­zu­wer­ben­den fri­schen Kapi­tals dar­zu­stel­len sowie die Chan­ce, die­ses tat­säch­lich zu gewin­nen10.

Ein Sanie­rungs­plan, der zu einer Ver­nei­nung des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Insol­venz­schuld­ners führt, muss dage­gen nicht bestimm­ten for­ma­len Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen, wie sie etwa das Insti­tut für Wirt­schafts­prü­fer e.V. in dem IDW Stan­dard S 6 (IDW S 6) oder das Insti­tut für die Stan­dar­di­sie­rung von Unter­neh­mens­sa­nie­run­gen (ISU) als Min­dest­an­for­de­run­gen an Sanie­rungs­kon­zep­te (MaS) auf­ge­stellt haben. Die Ein­hal­tung der dort für erfor­der­lich gehal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen mag für eine erfolg­rei­che Sanie­rung in der Regel eine posi­ti­ve Pro­gno­se ermög­li­chen. Sie ist aber nicht zwin­gend erfor­der­lich und vor allem bei klei­nen Unter­neh­men nicht immer in vol­lem Umfang gebo­ten. Auch dort muss jedoch die Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Lage des Schuld­ners im Rah­men sei­ner Wirt­schafts­bran­che ana­ly­siert und müs­sen die Kri­sen­ur­sa­chen sowie die Ver­mö­gens, Ertrags- und Finanz­la­ge erfasst wer­den11.

Ob danach aus Sicht der Schuld­ne­rin ein aus­rei­chen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­lag, hat das Ober­lan­des­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, und allein auf die nach sei­ner Auf­fas­sung feh­len­de Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin vom (unter­stell­ten) Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin abge­stellt.

Rich­tig ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, die Gläu­bi­ge­rin habe zumin­dest die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin gekannt. Das wird von der Gläu­bi­ge­rin in der Revi­si­on nicht in Fra­ge gestellt. Die Kennt­nis ergab sich jeden­falls aus dem der Gläu­bi­ge­rin zuge­gan­ge­nen Schrei­ben der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft vom 15.01.2007, in dem mit­ge­teilt wur­de, dass die Schuld­ne­rin mit 3, 5 Mio. € über­schul­det sei und sich die Über­schul­dung bei Liqui­da­ti­on noch erhö­he. Es tre­te in Kür­ze Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein, wenn nicht alle Gläu­bi­ger auf 65 v.H. ihrer For­de­run­gen ver­zich­te­ten. Auch in die­sem Fall kön­ne die Insol­venz nur durch die zuge­sag­te Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Liqui­di­tät durch Drit­te ver­mie­den wer­den. Damit war für die Gläu­bi­ge­rin ein­deu­tig, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht nur droh­te, son­dern bereits ein­ge­tre­ten war. Die Erklä­rung der Schuld­ne­rin, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht bedie­nen zu kön­nen, ver­mit­tel­te unge­ach­tet der Bit­te um For­de­rungs­er­lass die Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit12. Hin­zu kam die Aus­kunft der Volks­bank als Dritt­schuld­ne­rin auf den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, dass kein pfänd­ba­res Gut­ha­ben vor­han­den sei und Vor­pfän­dun­gen in erheb­li­chem Umfang vor­lä­gen. Zudem waren die eige­nen For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin nicht erfüllt wor­den, selbst soweit sie titu­liert waren.

Wuss­te die Gläu­bi­ge­rin von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin, muss­te sie grund­sätz­lich auch davon aus­ge­hen, dass Zah­lun­gen an sie selbst gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung haben, wenn der Schuld­ner, wie hier, unter­neh­me­risch tätig und des­halb damit zu rech­nen war, dass auch ande­re Gläu­bi­ger exis­tier­ten. Dann weiß der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig auch, dass Leis­tun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners an ihn die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren oder ver­zö­gern. Des­halb ist dann der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig auch über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de13.

Greift damit die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ein, bewirkt dies eine Umkehr der Beweis­last. Es obliegt dann dem Anfech­tungs­geg­ner, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass er nichts von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners wuss­te14. Den Gläu­bi­ger, der über die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung unter­rich­tet ist, trifft des­halb auch die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zepts erlangt hat15.

Hin­sicht­lich der Kennt­nis vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines ernst­haf­ten Sanie­rungs­ver­suchs sind aller­dings nicht die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len, wie sie für den Schuld­ner oder des­sen Geschäfts­füh­rer gel­ten. Der Anfech­tungs­geg­ner muss aber kon­kre­te Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen, die es nahe­lie­gend erschei­nen las­sen, dass ihm im Hin­blick auf den Sanie­rungs­ver­such der (hier unter­stell­te) Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners unbe­kannt geblie­ben war16. Die dabei zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht zutref­fend beur­teilt.

Der Gläu­bi­ger ist hin­sicht­lich eines ernst­haf­ten Sanie­rungs­ver­suchs in der Regel auf die Infor­ma­tio­nen ange­wie­sen, die ihm der Schuld­ner zur Ver­fü­gung stellt. Auf die Ertei­lung der erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen muss der Gläu­bi­ger im Vor­feld einer Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung im eige­nen Inter­es­se bestehen. Ver­zich­tet er hier­auf, han­delt er mit Anfech­tungs­ri­si­ko.

Der Gläu­bi­ger, dem ein Teil­ver­zicht auf sei­ne For­de­rung abver­langt wird, hat zum Inhalt des Sanie­rungs­plans aller­dings kein Aus­kunfts­recht gegen sei­nen Schuld­ner, ins­be­son­de­re auch nicht zu dem wesent­li­chen Inhalt des Plans und zu der Fra­ge, wel­che ande­ren Gläu­bi­ger mit wel­cher Quo­te bedient wer­den sol­len und ob sie die­sem Vor­ge­hen zuge­stimmt haben. Der Schuld­ner muss einem Gläu­bi­ger auch kei­ne ent­spre­chen­de Prü­fung ermög­li­chen17. Ande­rer­seits ist ein Gläu­bi­ger nicht ver­pflich­tet, auf sei­ne For­de­rung ganz oder teil­wei­se zu ver­zich­ten und sich mit einer Quo­te zu begnü­gen (gege­be­nen­falls teil­wei­se gegen Bes­se­rungs­schein). Wird er, wie im vor­lie­gen­den Fall, vor die Alter­na­ti­ve gestellt, eine Quo­te von 35 v.H. als Abfin­dung zu akzep­tie­ren (mit einem Bes­se­rungs­schein über 15 v.H.) oder in einem sonst unaus­weich­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren gar nichts zu erhal­ten, ist ihm jeden­falls klar, dass der nor­ma­le Gang der Din­ge die Bean­tra­gung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wäre, wo er kei­ne Quo­te zu erwar­ten hät­te. Lässt er sich auf einen Ver­gleich ein, mit dem er deut­lich bes­ser gestellt wer­den soll, muss er zumin­dest so vie­le Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen, dass er die Fra­ge der mög­li­chen Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger nach dem Kon­zept des Schuld­ners ein­schät­zen kann.

Das Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners muss der Gläu­bi­ger aller­dings nicht selbst fach­män­nisch über­prü­fen oder durch Sach­ver­stän­di­ge über­prü­fen las­sen. Er darf sich grund­sätz­lich auf schlüs­si­ge Anga­ben des Schuld­ners ver­las­sen. Der Gläu­bi­ger ist selbst dann nicht ver­pflich­tet, beim Schuld­ner Unter­su­chun­gen und Nach­for­schun­gen über die Erfolgs­aus­sicht eines Sanie­rungs­kon­zep­tes anzu­stel­len oder durch einen Fach­mann anstel­len zu las­sen, wenn jener damit ein­ver­stan­den ist. Er darf viel­mehr den Anga­ben des Schuld­ners oder sei­nes beauf­trag­ten Sanie­rungs­be­ra­ters ver­trau­en, solan­ge er kei­ne (erheb­li­chen) Anhalts­punk­te dafür hat, dass er getäuscht wer­den soll oder dass der Sanie­rungs­plan kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat. Sind die den Gläu­bi­gern mit­ge­teil­ten Anga­ben, wie im vor­lie­gen­den Fall nach Behaup­tung des s Insol­venz­ver­wal­terss, falsch, mag das die Straf­bar­keit oder Scha­dens­er­satz­pflicht des Schuld­ners oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten zur Fol­ge haben. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners begrün­det das grund­sätz­lich nicht.

Da der Gläu­bi­ge­rin mit­ge­teilt wor­den war, dass alle Gläu­bi­ger mit der­sel­ben Quo­te ver­zich­ten müss­ten, durf­te sie zunächst davon aus­ge­hen, dass ande­re aktu­el­le Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt wür­den. Dass meh­re­re Groß­gläu­bi­ger ent­ge­gen den Anga­ben des Schuld­ners und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft – nach Behaup­tung des s Insol­venz­ver­wal­terss – nicht quo­tal ver­zich­ten muss­ten, wuss­te die Gläu­bi­ge­rin nicht. Selbst wenn sie es gewusst hät­te, hät­te sich dar­aus nicht erge­ben, dass durch die Zah­lung an sie selbst in Höhe der ver­ein­bar­ten Quo­te ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wer­den wür­den, solan­ge davon aus­zu­ge­hen war, dass die übri­gen Gläu­bi­ger die Quo­te, mit der sie sich zufrie­den gege­ben hat­ten, erhal­ten wür­den.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist jedoch mit einem Sanie­rungs­kon­zept nur dann nicht ver­bun­den, wenn das Schuld­ner­un­ter­neh­men auf der Grund­la­ge der gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­se dau­er­haft saniert wird. Arbei­tet das Unter­neh­men stän­dig mit Ver­lust, ist eine Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung, mit der ledig­lich der gegen­wär­ti­ge Schul­den­stand redu­ziert wird, von vorn­her­ein nicht trag­fä­hig, weil dann der erneu­te Anstieg der Schul­den unaus­weich­lich und der erneu­te Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe abseh­bar ist.

Für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz muss sich zwar gera­de auf Gläu­bi­ger bezie­hen. Uner­heb­lich ist aber, ob die­se Gläu­bi­ger bereits vor­han­den sind. Des­halb ist die Anfech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO auch in Bezug auf im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung noch künf­ti­ge Gläu­bi­ger mög­lich18. Wird durch einen Sanie­rungs­plan ledig­lich der gegen­wär­ti­ge Schul­den­stand durch quo­ta­len Ver­zicht aller oder eini­ger Gläu­bi­ger redu­ziert, ist aber abseh­bar, dass künf­ti­ge neue Gläu­bi­ger man­gels kos­ten­de­cken­der Arbeit des Schuld­ner­un­ter­neh­mens wie­der­um nicht befrie­digt wer­den kön­nen, bleibt es bei der Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz. Das bedeu­tet nicht, dass ein Sanie­rungs­kon­zept ohne jeg­li­ches Risi­ko sein muss. Eine posi­ti­ve Pro­gno­se genügt, muss aber nach­voll­zieh­bar und ver­tret­bar erschei­nen. Es muss damit gerech­net wer­den kön­nen, dass mit dem Sanie­rungs­plan die Wie­der­her­stel­lung der unein­ge­schränk­ten Zah­lungs­fä­hig­keit erfolgt. Ist dies nicht gewähr­leis­tet und müs­sen des­halb der Schuld­ner und die Gläu­bi­ger davon aus­ge­hen, dass die Finan­zie­rung des Unter­neh­mens auch künf­tig nicht sta­bil ist, son­dern dass die bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung zu ver­die­nen­den Gel­der wei­ter­hin nicht aus­rei­chen wer­den, um die anfal­len­den Kos­ten zu decken, ist der (erneu­te) Zusam­men­bruch des Unter­neh­mens bereits abseh­bar19.

Beschränkt sich ein Sanie­rungs­ver­such allein dar­auf, dass alle oder ein Teil der Gläu­bi­ger quo­tal auf ihre For­de­run­gen ver­zich­ten, ist dies nur dann erfolg­ver­spre­chend, wenn der Insol­venz­grund allein auf einem Finan­zie­rungs­pro­blem beruht, etwa dem Aus­fall berech­tig­ter For­de­run­gen des Schuld­ners, das Schuld­ner­un­ter­neh­men aber grund­sätz­lich pro­fi­ta­bel arbei­tet. Kann in die­sem Fall durch einen Schul­den­schnitt die Zah­lungs­fä­hig­keit dau­er­haft wie­der­her­ge­stellt und die Über­schul­dung besei­tigt wer­den, wer­den hier­durch ande­re, auch künf­ti­ge Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt.

Ging der Anfech­tungs­geg­ner in einem sol­chen Fall bei Ent­ge­gen­nah­me einer quo­ta­len Teil­leis­tung des Schuld­ners davon aus, dass bei der Höhe der an ihn aus­ge­zahl­ten Quo­te das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus­rei­che, an alle ande­ren gegen­wär­ti­gen Gläu­bi­ger, die einem sol­chen Vor­ge­hen zuge­stimmt haben, eben­falls eine Quo­te zu zah­len, mit der die­se ein­ver­stan­den waren, dann sol­len nach sei­nen Vor­stel­lun­gen ande­re Gläu­bi­ger vom Schuld­ner nicht benach­tei­ligt wer­den20.

Dass der Sanie­rungs­er­folg mit einem rei­nen Quo­ten­ver­gleich der Gläu­bi­ger her­bei­ge­führt wer­den kann, ist jedoch unge­wöhn­lich. Hier­von kann der Gläu­bi­ger eines zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ners nur aus­ge­hen, wenn ihm der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de vom Schuld­ner oder des­sen Bera­tern schlüs­sig dar­ge­legt wor­den sind. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall. Aus dem Schrei­ben der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ergab sich nicht, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin allein auf Finan­zie­rungs­pro­ble­men beruh­te, etwa dem ein­ma­li­gen nicht abseh­ba­ren Aus­fall grö­ße­rer For­de­run­gen. Aus dem Schrei­ben ergibt sich viel­mehr kei­ner­lei Anhalts­punkt, dass und war­um mit dem gefor­der­ten Quo­ten­ver­gleich eine Sanie­rung bewerk­stel­ligt wer­den könn­te. Hier­von konn­te die Gläu­bi­ge­rin folg­lich nicht aus­ge­hen.

Beruht die Insol­venz des Schuld­ners nicht ledig­lich auf dem Aus­fall berech­tig­ter For­de­run­gen, son­dern – wie im Regel­fall – vor allem auf dem dau­er­haft unwirt­schaft­li­chen Betrieb des Unter­neh­mens, kann ein Gläu­bi­ger von einem erfolg­ver­spre­chen­den Sanie­rungs­kon­zept nur aus­ge­hen, wenn vom Schuld­ner oder des­sen Bera­tern zumin­dest die Grund­la­gen einer wei­ter­ge­hen­den Sanie­rung schlüs­sig dar­ge­legt wur­den.

Erfor­der­lich ist die Dar­le­gung der Ursa­che der dro­hen­den Insol­venz, ins­be­son­de­re ob die­se ledig­lich aus Pro­ble­men auf der Finan­zie­rungs­sei­te resul­tiert, oder ob der Betrieb unwirt­schaft­lich, ins­be­son­de­re nicht kos­ten­de­ckend oder sonst mit Ver­lus­ten arbei­tet. Details müs­sen den Gläu­bi­gern nicht mit­ge­teilt wer­den. Die­se müs­sen aber zumin­dest erken­nen kön­nen, ob zur Sanie­rung ein For­de­rungs­ver­zicht der Gläu­bi­ger aus­rei­chend ist, oder ob Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men erfor­der­lich sind.

Bei der Not­wen­dig­keit von Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men müs­sen die­se nicht im Detail erör­tert wer­den. Zumin­dest ist aber dar­zu­le­gen, dass die­se in Angriff genom­men wer­den und dass nach ihrer Durch­füh­rung für das Unter­neh­men wie­der Erfolgs­aus­sich­ten bestehen und die Ren­ta­bi­li­tät der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit wie­der­her­ge­stellt wer­den kann. Die Maß­nah­men müs­sen eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se begrün­den.

Sofern, wie im Regel­fall, ein finan­zi­el­ler Bei­trag der Gläu­bi­ger ver­langt wird, etwa in Form eines quo­ta­len Ver­zichts auf For­de­run­gen, ist zumin­dest Art und Höhe der bei Sanie­rungs­be­ginn bestehen­den unge­deck­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners offen­zu­le­gen (Finanz­la­ge), weil dies Aus­gangs­punkt jeder Sanie­rungs­über­le­gung auf der Finan­zie­rungs­sei­te ist.

Schließ­lich muss dem Gläu­bi­ger bekannt sein, in wel­cher Wei­se mit dem Sanie­rungs­plan der Insol­venz­grund besei­tigt wer­den soll. Das beinhal­tet zum einen die Fra­ge, in wel­cher Höhe Ver­bind­lich­kei­ten erle­digt wer­den müs­sen, etwa durch Ver­zicht der Gläu­bi­ger, und die Fest­le­gung der min­des­tens zu erzie­len­den Ver­gleichs­quo­te (For­de­rungs­an­teil, auf den ins­ge­samt ver­zich­tet wer­den muss). Auf der ande­ren Sei­te beinhal­tet dies gege­be­nen­falls die Dar­stel­lung der Not­wen­dig­keit der Ein­wer­bung fri­schen Kapi­tals, der Erfolgs­aus­sicht die­ser Maß­nah­men und ihre Aus­wir­kun­gen auf den Insol­venz­grund. Inso­weit kom­men vor allem neu­es Eigen­ka­pi­tal oder Dar­le­hen mit qua­li­fi­zier­tem Rang­rück­tritt in Betracht. Auch inso­weit müs­sen dem Gläu­bi­ger nur die Grund­zü­ge, kei­ne Details bekannt gemacht wer­den.

Aus den Infor­ma­tio­nen, die dem Gläu­bi­ger danach mit­ge­teilt wor­den sind, muss sich aus sei­ner Sicht das Sanie­rungs­kon­zept als schlüs­sig dar­stel­len und erfolg­ver­spre­chend erschei­nen. Sicher muss der Erfolg nicht sein. Es genü­gen gute Chan­cen für eine Sanie­rung. Konn­te dem Vor­ha­ben dage­gen aus sei­ner Per­spek­ti­ve von vor­ne­her­ein eine rea­lis­ti­sche Rea­li­sie­rungs­chan­ce nicht zuge­bil­ligt wer­den, ist die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nicht aus­ge­räumt, weil dann mit einem Erfolg des Kon­zep­tes von vor­ne­her­ein nicht zu rech­nen war.

Von einem erfolg­ver­spre­chen­den Sanie­rungs­plan kann der Gläu­bi­ger nicht aus­ge­hen, wenn er kei­ne Kennt­nis von den Ursa­chen der dro­hen­den Insol­venz sowie den Grün­den für eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se hat. Die Redu­zie­rung allein der Schul­den durch (Teil)Verzicht der Gläu­bi­ger ist für eine Sanie­rung in der Regel nicht erfolg­ver­spre­chend, wenn dadurch die Ursa­chen der Kri­se nicht besei­tigt wer­den und in der Zukunft unver­än­dert fort­wir­ken wür­den. Ihre Besei­ti­gung ist die Grund­la­ge jeder erfolg­ver­spre­chen­den Sanie­rung, sofern die Kri­se, wie aus­ge­führt, nicht aus­nahms­wei­se ledig­lich auf einem Zah­lungs­aus­fall beruht21.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts hat­te die Gläu­bi­ge­rin kei­ner­lei Kennt­nis von den Ursa­chen der Kri­se und den geplan­ten Maß­nah­men zu ihrer Besei­ti­gung. Hat­te sie jedoch nicht ein­mal Kennt­nis davon, was nach Auf­fas­sung des Schuld­ners und sei­ner Bera­ter für die gebo­te­ne Sanie­rung ent­schei­dend war, konn­te und durf­te sie nicht von einem erfolg­ver­spre­chen­den Sanie­rungs­kon­zept aus­ge­hen.

Das Schrei­ben der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft vom 15.01.2007 ent­hielt kei­ner­lei Hin­wei­se auf die Ursa­chen der Kri­se und dazu, wie die­se Ursa­chen dau­er­haft besei­tigt wer­den könn­ten. Es befasst sich aus­schließ­lich mit der aktu­el­len Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin und der Fra­ge, wie die­se kurz­fris­tig ver­bes­sert wer­den konn­te. Das allein war für eine Sanie­rung offen­sicht­lich kein brauch­ba­rer Ansatz. Dass es hier aus­nahms­wei­se anders gewe­sen wäre, wur­de nicht dar­ge­legt.

Auch sons­ti­ge Fest­stel­lun­gen, wonach die Gläu­bi­ge­rin von einer dau­er­haf­ten Besei­ti­gung der Kri­sen­ur­sa­chen aus­ge­hen durf­te, hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht getrof­fen. Die Gläu­bi­ge­rin hat viel­mehr selbst vor­ge­tra­gen, über Ein­zel­hei­ten des Sanie­rungs­kon­zep­tes nicht infor­miert gewe­sen zu sein. Auf die­ser Grund­la­ge durf­te sie nicht davon aus­ge­hen, dass das Kon­zept Erfolg haben könn­te.

Das Beru­fungs­ur­teil kann damit kei­nen Bestand haben. Die Sache ist noch nicht zur End­ent­schei­dung reif, weil die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin feh­len. Das Beru­fungs­ur­teil ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Ober­lan­des­ge­richt wird­fest­zu­stel­len haben, ob aus Sicht der Schuld­ne­rin ein aus­rei­chen­des und erfolg­ver­spre­chen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­lag.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 65/​14

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.06.2013 – 7 O 349/​12 []
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.02.2014 – I12 U 91/​13 []
  3. BGH, Urteil vom 12.11.1992 – IX ZR 236/​91, WM 1993, 270, 273; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 17; vom 21.02.2013 – IX ZR 52/​10, WM 2013, 763, Rn. 11; vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, WM 2014, 1009 Rn. 40 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 08.12 2011 – IX ZR 156/​09, WM 2012, 146 Rn. 11 und 18; vom 21.02.2013, aaO mwN []
  5. BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 183/​06, WM 2009, 117 Rn. 52; vom 08.12 2011, aaO; vom 21.02.2013, aaO jeweils mwN []
  6. BGH, Urteil vom 08.12 2011, aaO; vom 03.04.2014, aaO []
  7. BGH, Urteil vom 08.12 2011, aaO Rn. 13 []
  8. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZR 176/​08, GWR 2011, 144 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 47/​97, WM 1998, 248, 250 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 1997, aaO; vom 10.02.2011, aaO Rn. 4 ff []
  11. BGH, Urteil vom 04.12 1997, aaO []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, ZIP 2016, 173 Rn.19 ff mwN []
  13. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 28; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, WM 2015, 1202 Rn. 17; vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172 Rn. 23 []
  14. BGH, Urteil vom 15.03.2012 – IX ZR 239/​09, WM 2012, 711 Rn. 14; vom 21.01.2016 – IX ZR 84/​13, WM 2016, 366 Rn. 8 []
  15. BGH, Urteil vom 03.04.2014 – IX ZR 201/​13, WM 2014, 1009 Rn. 40 []
  16. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIP 2007, 1511 Rn. 9; Beschluss vom 10.02.2011, aaO []
  17. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, WM 2007, 1579 Rn. 9 []
  18. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 5 mwN; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 133 Rn. 16 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 198/​13, WM 2015, 293 Rn. 14 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 21.01.2016 – IX ZR 84/​13, WM 2016, 366 Rn. 7 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 52/​10, WM 2013, 763 Rn. 13 []