Die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. Sie kann nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 UVPG
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Schlagwort: Sanierungsplan
Altlastenbeseitigung – auf die Klage der Umweltvereinigung
Der Klageantrag einer anerkannten Umweltvereinigung, die Umweltbehörde zu verpflichten, einer Grundstückseigentümerin die Dekontamination der Altlast aufzugeben, indem die Behörde gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Vorlage eines entsprechenden Sanierungsplans verlangt, ist unzulässig. Dem Umweltverband steht insoweit keine
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Der erfolglose Sanierungsvergleich – und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung
Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept
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