Altlastenbeseitigung – auf die Klage der Umweltvereinigung

Der Klageantrag einer anerkannten Umweltvereinigung, die Umweltbehörde zu verpflichten, einer Grundstückseigentümerin die Dekontamination der Altlast aufzugeben, indem die Behörde gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Vorlage eines entsprechenden Sanierungsplans verlangt, ist unzulässig. Dem Umweltverband steht insoweit keine Klagebefugnis zu.

Altlastenbeseitigung – auf die Klage der Umweltvereinigung

Eine Klagebefugnis nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UmwRG betreffend Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz kann nicht bestehen, weil keine Entscheidung nach diesem Gesetz oder deren Unterlassen in Rede steht. Die Auferlegung einer Sanierungsverpflichtung auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, soweit die Altlast vor 2007 entstanden ist. Das Umweltschadensgesetz gilt nach seinem § 13 Abs. 1 jedoch nicht für Schäden, die durch Ereignisse verursacht wurden, die vor dem 30.04.2007 stattgefunden haben, oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem genannten Zeitpunkt geendet hat.

Eine Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 UmwRG. Die behördliche Aufforderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, einen Sanierungsplan vorzulegen, lässt sich auch bei weiter Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nicht als Zulassung eines Vorhabens verstehen. Elemente einer Zulassungsentscheidung enthält ein solches – einer etwaigen Zulassung vorgelagertes – Verlangen nicht.

Ebenfalls keine Klagebefugnis leitet sich aus § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 UmwRG ab, der sich auf Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UmwRG bezieht. Auch wenn man das behördliche Verlangen, einen Sanierungsplan vorzulegen, als Aufsichtsmaßnahme begreift, bezieht sich diese nicht auf die Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UmwRG.

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Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Auch eine Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO besteht nicht. Namentlich die Rechtsfigur der im Zuge unionsrechtskonformer Auslegung der Verwaltungsgerichtsordnung entwickelten Figur der prokuratorischen Rechtsstellung einer Umweltvereinigung1 lässt sich auf ein Verlangen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG schon deshalb nicht erstrecken, weil eine solche behördliche Aufforderung nicht der Durchführung von Unionsrecht dient2.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Juni 2023 – 10 C 4.23

  1. vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 – 7 C 21.12, BVerwGE 147, 312 Rn. 43 ff.[]
  2. vgl. zu letzterem etwa BVerwG, Urteil vom 26.01.2023 – 10 CN 1.23 – NuR 2023, 411 Rn. 24[]

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