Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung

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Beschäftigung illegaler Einwanderer

Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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