Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden.

Finanzielle Sanktionen gegen Irland

Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei hier vorliegenden Fällen Irland zu mehreren finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union im Umweltbereich verurteilt, wobei die Höhe der von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen Sanktionen im Hinblick auf die verminderten Zahlungsfähigkeit Irlands herabgesetzt worden ist.

Rechtssache C-279/11

Nach der Richtlinie 85/3371 sind bei Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, ein Genehmigungsverfahren und eine Prüfung ihrer Auswirkungen durchzuführen. Nachdem die Kommission der Europäischen Union festgestellt hatte, dass Irland hohe nationale Grenzwerte festgelegt hatte, unterhalb deren Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, keiner vorherigen Umweltprüfung unterzogen wurden, erhob sie im Jahre 2006 beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat. Mit seinem am 20. November 2008 erlassenen Urteil2 hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat.

Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

Da in diesem Fall die Kommission der Europäischen Union der Ansicht war, dass Irland das Urteil verspätet durchgeführt habe, wendete sie sich erneut an den Gerichtshof der Europäischen Union und beantragte, diesen Mitgliedstaat gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von insgesamt 4 387 714,80 Euro zu verurteilen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs seit dem Vertrag von Lissabon zu dem Zeitpunkt vor, an dem die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission festgelegte Frist abläuft. Da Irland dem Urteil von 2006 bei Ablauf des in diesem Schreiben (vom 22. März 2010) festgelegten Zeitraums von zwei Monaten noch nicht nachgekommen war, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union daher fest, dass dieser Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Urteil nicht nachgekommen ist. Er weist jedoch darauf hin, dass Irland sein nationales Recht inzwischen mit dem Urteil von 2006 in Einklang gebracht hat. Anschließend führt der Gerichtshof der Europäischen Union aus, dass es sich um einen besonders schweren Verstoß handelt, da einige Projekte, die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt haben, aufgrund des verspäteten Erlasses neuer mit den Anforderungen der Richtlinie im Einklang stehender Grenzwerte durch Irland ohne vorherige Umweltprüfung umgesetzt werden konnten.

Unter diesen Umständen verurteilt der Gerichtshof der Europäischen Union Irland zur Zahlung eines Pauschalbetrags. Dieser Betrag wird jedoch unter Berücksichtigung u. a. des Umstands berechnet, dass sich die Zahlungsfähigkeit Irlands im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise verringert hat. So ist nach Ansicht des Gerichtshofs die jüngste Entwicklung der Inflation sowie des Bruttoinlandsprodukts dieses Staats zu berücksichtigen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof darstellt. Der Gerichtshof der Europäischen Union verurteilt Irland daher zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 1 500 000,00 Euro.

Rechtssache C-374/11

Im Jahre 2008 erhob die Kommission der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage, da sie der Ansicht war, dass Irland die Vorschriften der Abfallrichtlinie3 über die Entsorgung von häuslichen Abwässern im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen nicht korrekt in sein nationales Recht umgesetzt habe, erhob sie im Jahre 2008 beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage. Mit seinem am 29. Oktober 2009 erlassenen Urteil4 hat der Gerichtshof eine Vertragsverletzung Irlands festgestellt.

Da die von Irland zur Durchführung dieses Urteils getroffenen Maßnahmen die Kommission der Europäischen Union nicht zufriedenstellten, hat die Kommission eine neue Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben und vorgeschlagen, Irland zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 4 771,20 Euro, multipliziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils von 2009 an bis zum Erlass des vorliegenden Urteils, zu verurteilen. Die Kommission der Europäischen Union hat ferner die Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 26 173,44 Euro vom Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009 durch Irland vorgeschlagen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Irland die zur Durchführung des Urteils von 2009 erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so dass die Verhängung eines Zwangsgelds erforderlich ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union weist insbesondere darauf hin, dass das Gesetz von 2012 über Dienstleistungen im Bereich des Wassers Durchführungsbestimmungen erfordert, die noch nicht vollständig erlassen wurden, und dass der nationale Plan zur Kontrolle individueller Aufbereitungsanlagen noch nicht erstellt wurde. Auch wurde eine Frist für die Eintragung individueller Aufbereitungsanlagen anscheinend noch nicht endgültig festgelegt.

Unter Berücksichtigung der Bemühungen Irlands, diesem Urteil nachzukommen, und seiner verminderten Zahlungsfähigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise, hat der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch ein Zwangsgeld in Höhe von 12 000 Euro je Verspätungstag bei der Durchführung des Urteils von 2009 ab dem Tag des Erlasses des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009 gegen Irland verhängt.

Außerdem wird Irland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 2 Millionen Euro verurteilt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 19. Dezember 2012 – C-279/11 und C-374/11, Kommission / Irland

  1. Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 03.03.1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung []
  2. EuGH, Urteil vom 20.11.2008 – C-66/06, Kommission/Irland []
  3. Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.03.1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung []
  4. EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C-188/08, Kommission/Irland []