Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Kommt ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durch­füh­rung eines Urteils erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so ist die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des erfor­der­lich. Die Höhe kann unter Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit des betrof­fe­nen Lan­des her­ab­ge­setzt wer­den.

Finan­zi­el­le Sank­tio­nen gegen Irland

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len Irland zu meh­re­ren finan­zi­el­le Sank­tio­nen wegen Nicht­durch­füh­rung zwei­er Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Umwelt­be­reich ver­ur­teilt, wobei die Höhe der von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­schla­ge­nen Sank­tio­nen im Hin­blick auf die ver­min­der­ten Zah­lungs­fä­hig­keit Irlands her­ab­ge­setzt wor­den ist.

Rechts­sa­che C‑279/​11

Nach der Richt­li­nie 85/​337 1 sind bei Pro­jek­ten, die mög­li­cher­wei­se erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben, ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und eine Prü­fung ihrer Aus­wir­kun­gen durch­zu­füh­ren. Nach­dem die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt hat­te, dass Irland hohe natio­na­le Grenz­wer­te fest­ge­legt hat­te, unter­halb deren Pro­jek­te, die mög­li­cher­wei­se Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben, kei­ner vor­he­ri­gen Umwelt­prü­fung unter­zo­gen wur­den, erhob sie im Jah­re 2006 beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen die­sen Staat. Mit sei­nem am 20. Novem­ber 2008 erlas­se­nen Urteil 2 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass Irland gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Richt­li­nie ver­sto­ßen hat.

Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Da in die­sem Fall die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on der Ansicht war, dass Irland das Urteil ver­spä­tet durch­ge­führt habe, wen­de­te sie sich erneut an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und bean­trag­te, die­sen Mit­glied­staat gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags in Höhe von ins­ge­samt 4 387 714,80 Euro zu ver­ur­tei­len.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt eine Ver­trags­ver­let­zung wegen Nicht­durch­füh­rung eines Urteils des Gerichts­hofs seit dem Ver­trag von Lis­sa­bon zu dem Zeit­punkt vor, an dem die in dem Auf­for­de­rungs­schrei­ben der Kom­mis­si­on fest­ge­leg­te Frist abläuft. Da Irland dem Urteil von 2006 bei Ablauf des in die­sem Schrei­ben (vom 22. März 2010) fest­ge­leg­ten Zeit­raums von zwei Mona­ten noch nicht nach­ge­kom­men war, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on daher fest, dass die­ser Mit­glied­staat sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist. Er weist jedoch dar­auf hin, dass Irland sein natio­na­les Recht inzwi­schen mit dem Urteil von 2006 in Ein­klang gebracht hat. Anschlie­ßend führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass es sich um einen beson­ders schwe­ren Ver­stoß han­delt, da eini­ge Pro­jek­te, die mög­li­cher­wei­se Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt haben, auf­grund des ver­spä­te­ten Erlas­ses neu­er mit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie im Ein­klang ste­hen­der Grenz­wer­te durch Irland ohne vor­he­ri­ge Umwelt­prü­fung umge­setzt wer­den konn­ten.

Unter die­sen Umstän­den ver­ur­teilt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Irland zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags. Die­ser Betrag wird jedoch unter Berück­sich­ti­gung u. a. des Umstands berech­net, dass sich die Zah­lungs­fä­hig­keit Irlands im Zusam­men­hang mit der Wirt­schafts­kri­se ver­rin­gert hat. So ist nach Ansicht des Gerichts­hofs die jüngs­te Ent­wick­lung der Infla­ti­on sowie des Brut­to­in­lands­pro­dukts die­ses Staats zu berück­sich­ti­gen, wie sie sich zum Zeit­punkt der Prü­fung des Sach­ver­halts durch den Gerichts­hof dar­stellt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­ur­teilt Irland daher zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags in Höhe von 1 500 000,00 Euro.

Rechts­sa­che C‑374/​11

Im Jah­re 2008 erhob die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, da sie der Ansicht war, dass Irland die Vor­schrif­ten der Abfall­richt­li­nie 3 über die Ent­sor­gung von häus­li­chen Abwäs­sern im länd­li­chen Raum durch Klär­gru­ben und sons­ti­ge indi­vi­du­el­le Auf­be­rei­tungs­an­la­gen nicht kor­rekt in sein natio­na­les Recht umge­setzt habe, erhob sie im Jah­re 2008 beim Gerichts­hof eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge. Mit sei­nem am 29. Okto­ber 2009 erlas­se­nen Urteil 4 hat der Gerichts­hof eine Ver­trags­ver­let­zung Irlands fest­ge­stellt.

Da die von Irland zur Durch­füh­rung die­ses Urteils getrof­fe­nen Maß­nah­men die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on nicht zufrie­den­stell­ten, hat die Kom­mis­si­on eine neue Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben und vor­ge­schla­gen, Irland zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags in Höhe von 4 771,20 Euro, mul­ti­pli­ziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils von 2009 an bis zum Erlass des vor­lie­gen­den Urteils, zu ver­ur­tei­len. Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on hat fer­ner die Zah­lung eines täg­li­chen Zwangs­gelds in Höhe von 26 173,44 Euro vom Tag des Erlas­ses des Urteils in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che an bis zur voll­stän­di­gen Durch­füh­rung des Urteils von 2009 durch Irland vor­ge­schla­gen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat Irland die zur Durch­füh­rung des Urteils von 2009 erfor­der­li­chen Maß­nah­men noch nicht in vol­lem Umfang ergrif­fen, so dass die Ver­hän­gung eines Zwangs­gelds erfor­der­lich ist. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass das Gesetz von 2012 über Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Was­sers Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen erfor­dert, die noch nicht voll­stän­dig erlas­sen wur­den, und dass der natio­na­le Plan zur Kon­trol­le indi­vi­du­el­ler Auf­be­rei­tungs­an­la­gen noch nicht erstellt wur­de. Auch wur­de eine Frist für die Ein­tra­gung indi­vi­du­el­ler Auf­be­rei­tungs­an­la­gen anschei­nend noch nicht end­gül­tig fest­ge­legt.

Unter Berück­sich­ti­gung der Bemü­hun­gen Irlands, die­sem Urteil nach­zu­kom­men, und sei­ner ver­min­der­ten Zah­lungs­fä­hig­keit auf­grund der Wirt­schafts­kri­se, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jedoch ein Zwangs­geld in Höhe von 12 000 Euro je Ver­spä­tungs­tag bei der Durch­füh­rung des Urteils von 2009 ab dem Tag des Erlas­ses des vor­lie­gen­den Urteils und bis zur voll­stän­di­gen Durch­füh­rung des Urteils von 2009 gegen Irland ver­hängt.

Außer­dem wird Irland zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 2 Mil­lio­nen Euro ver­ur­teilt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 19. Dezem­ber 2012 – C‑279/​11 und C‑374/​11, Kom­mis­si­on /​Irland

  1. Richt­li­nie 85/​337/​EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richt­li­nie 97/​11/​EG des Rates vom 03.03.1997 (ABl. L 73, S. 5) geän­der­ten Fas­sung[]
  2. EuGH, Urteil vom 20.11.2008 – C‑66/​06, Kommission/​Irland[]
  3. Richt­li­nie 75/​442/​EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfäl­le (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richt­li­nie 91/​156/​EWG des Rates vom 18.03.1991 (ABl. L 78, S. 32) geän­der­ten Fas­sung[]
  4. EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C‑188/​08, Kommission/​Irland[]