Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach der Schulwahlordnung bleiben Handlungen eines gewählten Mitglieds wirksam, auch wenn in einem Einspruchsverfahren die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Einspruch erhoben worden, sind diese Grundsätze erst recht anzuwenden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die Einrichtung bestimmter Schulen oder Klassen obliegt ausschließlich dem Organisationsermessen des jeweiligen Schulträgers, die Eltern können dagegen nicht die Einrichtung einer bestimmter Schule oder (zusätzlicher) Klassen verlagen.
Mit dieser Begründung billigte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die KGS Kirchberg einige
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