Die Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers – und ihre Anfech­tung

Nach der Schul­wahl­ord­nung blei­ben Hand­lun­gen eines gewähl­ten Mit­glieds wirk­sam, auch wenn in einem Ein­spruchs­ver­fah­ren die Ungül­tig­keit der Wahl fest­ge­stellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Ein­spruch erho­ben wor­den, sind die­se Grund­sät­ze erst recht anzu­wen­den.

Die Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers – und ihre Anfech­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers Rhein­land-Pfalz die Kla­ge eines unter­le­ge­nen Kan­di­da­ten abge­wie­sen. Als Mit­glied des Lan­des­el­tern­bei­rats kan­di­dier­te im Sep­tem­ber 2019 der Klä­ger für das Amt des Lan­des­el­tern­spre­chers, unter­lag hier­bei jedoch dem Bei­ge­la­de­nen zu 1). Mit sei­nem gegen das Ergeb­nis die­ser Wahl erho­be­nen Ein­spruch mach­te er gel­tend, die Wahl sei unwirk­sam, weil an die­ser auch der Bei­ge­la­de­ne zu 2) teil­ge­nom­men habe. Die­ser sei zu Unrecht von der Wahl­ver­samm­lung für die Regi­on Koblenz, Berufs­bil­den­de Schu­len, in den Lan­des­el­tern­bei­rat gewählt wor­den, weil im Zeit­punkt der Wahl sei­ne Kin­der kei­ne Berufs­bil­den­de Schu­le besucht hät­ten. Ihm habe somit kein pas­si­ves Wahl­recht zuge­stan­den, so dass die­se Wahl ungül­tig sei. Durch die Teil­nah­me des Bei­ge­la­de­nen zu 2) an der Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 1) zum Lan­des­el­tern­spre­cher sei auch die­se Wahl unwirk­sam und müs­se des­halb wie­der­holt wer­den.

Vom beklag­ten Land ist der Ein­spruch zurück­ge­wie­sen wor­den. In sei­ner Ent­schei­dung führ­te es aus, die Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 2) in den Lan­des­el­tern­bei­rat sei auch nach sei­ner Auf­fas­sung rechts­wid­rig, hin­ge­gen nicht ungül­tig. Es feh­le schon an der Durch­füh­rung eines gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen die­se Wahl. Von einer Ungül­tig­keit der Wahl kön­ne des­halb nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn ein gra­vie­ren­der Feh­ler vor­lie­ge. Dies sei nicht der Fall, da die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten hin­sicht­lich des pas­si­ven Wahl­rechts von Eltern­bei­rä­ten nicht ganz ein­deu­tig sei­en. Der Bei­ge­la­de­ne zu 2) habe des­halb als wirk­sam gewähl­tes Mit­glied des Lan­des­el­tern­bei­rats auch bei der Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 1) zum Lan­des­el­tern­spre­cher teil­neh­men kön­nen. Jeden­falls habe selbst das Feh­len des pas­si­ven Wahl­rechts des Bei­ge­la­de­nen zu 2) bei sei­ner Wahl in den Lan­des­el­tern­bei­rat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 1) zum Lan­des­el­tern­spre­cher.

Dar­auf­hin hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 1) zum Lan­des­el­tern­spre­cher wirk­sam sei, weil der Bei­ge­la­de­ne zu 2) als gewähl­tes Mit­glied des Lan­des­el­tern­bei­rats an der Wahl­hand­lung habe teil­neh­men dür­fen. Dies gel­te unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 2) in den Lan­des­el­tern­bei­rat gül­tig sei. Denn die Schul­wahl­ord­nung sehe vor, dass Hand­lun­gen eines gewähl­ten Mit­glieds wirk­sam blie­ben, auch wenn in einem Ein­spruchs­ver­fah­ren die Ungül­tig­keit der Wahl fest­ge­stellt wer­de. Ist gegen eine Wahl – wie hier in Bezug auf die Wahl des Bei­ge­la­de­nen zu 2) in den Lan­des­el­tern­bei­rat der Fall – kein Ein­spruch erho­ben wor­den, sei­en die­se Grund­sät­ze erst recht anzu­wen­den, wenn ein Gericht inzi­dent über die Gül­tig­keit einer sol­chen Wahl im Rah­men einer Kla­ge zu befin­den habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. Juni 2020 – 4 K 44/​20.KO