Kör­per­schaft­steu­er­li­che Schach­tel­stra­fe – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Pau­scha­lie­rung eines Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots durch die Hin­zu­rech­nung von 5 % der wegen § 8b Abs. 2 KStG steu­er­frei­en offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung ver­stößt nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art.20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht an einer (erneu­ten) ver­fas­sungs­recht­li­chen

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Vor­rang der Nie­der­las­sungs­frei­heit gegen­über der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Die sog. Schach­tel­stra­fe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit der frei­en Wahl der Nie­der­las­sung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt des­we­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on unan­wend­bar . § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt

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