Die beschränkte Revisionszulassung - und die Annexanträge

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Die formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

Die form­los vor­ab über­mit­tel­te Ver­bots­ver­fü­gung

Wird eine im Beschluss­we­ge erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung vor einer förm­li­chen Par­tei­zu­stel­lung form­los der Gegen­sei­te über­mit­telt, führt dies noch nicht zu einem Voll­stre­ckungs­druck, der die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO aus­lö­sen kann. Mit der Zustel­lung der mit Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­he­nen Unter­las­sungs­ver­fü­gung muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger jeder­zeit von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit

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