Die Schnee­ball-KG: Aus­zah­lung gesell­schafts­recht­li­cher Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung eines gesell­schafts­recht­li­chen Schein­aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben als unent­gelt­li­che Leis­tung anfech­ten, wenn tat­säch­lich kei­ne Erträ­ge erwirt­schaf­tet wor­den sind, son­dern die Aus­zah­lung aus einer im Schnee­ball­sys­tem gewon­ne­nen Ein­la­ge ermög­licht wird; das gilt auch für eine Gewinn­vor­aus­zah­lung. Die bewuss­te Erfül­lung einer nicht bestehen­den For­de­rung ist unent­gelt­lich, auch wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger irr­tüm­lich

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Schein­ge­win­ne und die Pro­vi­si­on des Anla­ge­ver­mitt­lers

Zur Berech­nung des anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs gegen einen Anla­ge­ver­mitt­ler, dem Pro­vi­sio­nen auch auf Schein­ge­win­ne gezahlt wor­den sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: Dabei geht der Bun­des­ge­richts­hof von der Anfecht­bar­keit der Zah­lung der Fol­ge­pro­vi­sio­nen aus, soweit die­se dar­auf beru­hen, dass der Anla­ge­ver­mitt­ler dem Geschäfts­herrn die Kon­to­stän­de der Anle­ger unter Ein­be­zie­hung von

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