Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr

Per­so­nen­kon­trol­len im Schen­gen-Bin­nen­ver­kehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in zwei Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Per­so­nen­kon­trol­len, die nach deut­schem Recht Bus­un­ter­neh­men bei der Beför­de­rung von Aus­län­dern über Bin­nen­gren­zen des Schen­gen-Raums abver­langt wer­den, mit der Abschaf­fung von Grenz­kon­trol­len durch den Schen­ge­ner Grenz­ko­dex der EU ver­ein­bar

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Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­gen-Mit­­­glie­d­­staa­­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt. Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Auf­ent­halts­ti­tel

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