Nachrichten aus Recht und Steuern
In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln stritt sich eine Taxi-Unternehmerin mit dem Finanzamt nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen.
In ihrem Bericht traf die Fahndungsprüferin folgende Feststellungen: Die Unternehmerin verfügte über drei Taxi-Konzessionen, die sie samt Fahrzeugen
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Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.
Dei Unzuverlässigkeit des Unternehmers darf eine Taxikonzession nicht erteilt werden. Von
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