Taxi­kon­zes­si­on und die "Schicht­zet­tel"

Ein Taxi­un­ter­neh­men, das meh­re­re Fah­rer beschäf­tigt und kei­ne "Schicht­zet­tel" führt, kann kei­ne Ver­län­ge­rung der Taxi­kon­zes­si­on ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt den Eil­an­trag eines Taxi­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen.

Taxi­kon­zes­si­on und die "Schicht­zet­tel"

Dei Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers darf eine Taxi­kon­zes­si­on nicht erteilt wer­den. Von Unzu­ver­läs­sig­keit ist aber nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin aus­zu­ge­hen, wenn das Taxi­un­ter­neh­men sei­ne abga­ben­recht­li­chen Pflich­ten nicht erfül­le.

Ein Taxi­un­ter­neh­men, das meh­re­re Fah­rer beschäf­ti­ge, sei steu­er­recht­lich ver­pflich­tet, die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te auf­zu­zeich­nen. Die­se Vor­ga­be wer­de durch sog. "Schicht­zet­tel" erfüllt, die Anga­ben zum Fah­rer, zu Datum, Beginn und Ende der Schicht, zu Total- und Besetzt­ki­lo­me­tern, zur Tour, zum Fahr­preis und Tacho­stand, zu Fahr­ten ohne Uhr und den Gesamt­ein­nah­men, zu Lohn- und sons­ti­gen Abzü­gen, den ver­blei­ben­den Rest­ein­nah­men sowie zu den an den Unter­neh­mer abge­lie­fer­ten Beträ­gen ent­hal­ten.

Im ent­schie­de­nen Fall führ­te die Antrag­stel­le­rin weder Schicht­zet­tel noch ver­gleich­ba­re Auf­zeich­nun­gen zum Ursprung ihrer Ein­nah­men. Die dort geführ­te Wagen­um­satz­lis­te ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin für eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung nicht aus­rei­chend, denn eine sol­che Prü­fung set­ze auch Anga­ben zu den Tacho­me­ter­da­ten vor­aus. Nur wenn die Gesamt­lauf­leis­tung eines Taxis und die Anga­ben des Taxa­me­ters bekannt sei­en, könn­ten Mani­pu­la­tio­nen, z.B. durch pri­va­te Nut­zung der Fahr­zeu­ge, aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Finanz­am­tes berück­sich­ti­ge sol­che Unstim­mig­kei­ten nicht. Der für die Ver­län­ge­rung der Taxi­kon­zes­si­on zustän­di­gen Behör­de kom­me daher ein eige­nes Prü­fungs­recht zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. August 2011 – VG 11 L 352.11