Taxikonzession und die „Schichtzettel“

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.

Taxikonzession und die „Schichtzettel“

Dei Unzuverlässigkeit des Unternehmers darf eine Taxikonzession nicht erteilt werden. Von Unzuverlässigkeit ist aber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin auszugehen, wenn das Taxiunternehmen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfülle.

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftige, sei steuerrechtlich verpflichtet, die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Vorgabe werde durch sog. „Schichtzettel“ erfüllt, die Angaben zum Fahrer, zu Datum, Beginn und Ende der Schicht, zu Total- und Besetztkilometern, zur Tour, zum Fahrpreis und Tachostand, zu Fahrten ohne Uhr und den Gesamteinnahmen, zu Lohn- und sonstigen Abzügen, den verbleibenden Resteinnahmen sowie zu den an den Unternehmer abgelieferten Beträgen enthalten.

Im entschiedenen Fall führte die Antragstellerin weder Schichtzettel noch vergleichbare Aufzeichnungen zum Ursprung ihrer Einnahmen. Die dort geführte Wagenumsatzliste ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für eine Plausibilitätsprüfung nicht ausreichend, denn eine solche Prüfung setze auch Angaben zu den Tachometerdaten voraus. Nur wenn die Gesamtlaufleistung eines Taxis und die Angaben des Taxameters bekannt seien, könnten Manipulationen, z.B. durch private Nutzung der Fahrzeuge, ausgeschlossen werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes berücksichtige solche Unstimmigkeiten nicht. Der für die Verlängerung der Taxikonzession zuständigen Behörde komme daher ein eigenes Prüfungsrecht zu.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10. August 2011 – VG 11 L 352.11