Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Die Ertei­lung einer neu­en Taxi­kon­zes­si­on

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ge­wer­bes in einer Stadt kann nicht dadurch bedroht sein, dass neben der Über­tra­gung bestehen­der Kon­zes­sio­nen von auf­ge­ben­den Taxi­un­ter­neh­men eine wei­te­re Kon­zes­si­on erteilt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln der auf Ertei­lung einer Taxi­kon­zes­si­on in Köln gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Seit etwa 20 Jah­ren ist in Köln

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Taxi­be­stel­lung

Die Bestim­mun­gen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Es ver­stößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxi­un­ter­neh­mer für Fahr­auf­trä­ge, die unter der Tele­fon­num­mer eines sei­ner Betriebs­sit­ze ein­ge­gan­gen sind, ohne aus­drück­li­chen Auf­trag

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Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxen­be­trie­bes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn unab­hän­gig vom Wert der ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge das Eigen­ka­pi­tal und die Reser­ven des Betrie­bes wenigs­tens 2.250 € je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug betra­gen. Der Wert der Fahr­zeu­ge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz

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Die Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Ein Taxi­un­ter­neh­mer ist als unzu­ver­läs­sig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzu­se­hen, wenn er durch eine erheb­li­che Anzahl von in das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße auf­fäl­lig gewor­den und wie­der­holt wegen Belei­di­gung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus Anlass sei­ner beruf­li­chen Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den ist. Das gilt auch dann, wenn

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Taxi­kon­zes­si­on und die "Schicht­zet­tel"

Ein Taxi­un­ter­neh­men, das meh­re­re Fah­rer beschäf­tigt und kei­ne "Schicht­zet­tel" führt, kann kei­ne Ver­län­ge­rung der Taxi­kon­zes­si­on ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt den Eil­an­trag eines Taxi­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen. Dei Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers darf eine Taxi­kon­zes­si­on nicht erteilt wer­den. Von Unzu­ver­läs­sig­keit ist aber nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin aus­zu­ge­hen, wenn

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