Willkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung?

Will­kür und Schi­ka­ne bei der Anord­nung einer Betriebs­prü­fung?

Die Anord­nung einer Außen­prü­fung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Wil­l­­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot rechts­wid­rig sein. Weist der kon­kre­te Ein­zel­fall beson­de­re tat­säch­li­che Umstän­de auf, die dar­auf hin­deu­ten, dass das Finanz­amt bei Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung sich mög­li­cher­wei­se von nicht zum Gegen­stand der Begrün­dung gewor­de­nen sach­frem­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen und der Zweck

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Ornamente an der Grundstücksmauer

Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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