Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot.

Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wer­den die Grund­stü­cke zwei­er Nach­barn durch eine Mau­er von­ein­an­der abge­grenzt. Der eine Nach­bar brach­te auf sei­ner Sei­te zwei Orna­men­te an, einen Sala­man­der und eine Son­ne aus Metall. Dar­über hin­aus schüt­te­te er an der Wand ein Pflan­zen­beet auf, das er mit Zaun­leis­ten und einer Nop­pen­fo­lie von der Mau­er abgrenz­te. Sei­ne Nach­ba­rin war damit nicht ein­ver­stan­den. Die Mau­er gehö­re ihr, die­se wür­de durch das Beet feucht. Des­halb müs­se der ande­re Nach­bar es besei­ti­gen. Außer­dem glau­be die­ser, dass er tun und las­sen kön­ne, was er wol­le. Des­halb müs­se er auch die Orna­men­te ent­fer­nen.

Dem wider­setz­te sich der zwei­te Nach­bar. Als auch das Schlich­tungs­ver­fah­ren schei­ter­te, kam es zur Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab der Klä­ge­rin aber nur teil­wei­se Recht:

Zunächst wur­de ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt. Der Sach­ver­stän­di­ge kam zu dem Ergeb­nis, dass in der Tat von dem Beet Feuch­tig­keit ins Mau­er­werk kom­men kön­ne. Die Abgren­zung durch die Nop­pen­fo­lie sei als Schutz nicht aus­rei­chend. Um einen aus­rei­chen­den Schutz zu gewähr­leis­ten, müs­se ein Sicher­heits­ab­stand ein­ge­hal­ten wer­den. Der Nach­bar wur­de daher zur Ent­fer­nung des Bee­tes ver­ur­teilt.

Die Kla­ge auf Ent­fer­nung der Orna­men­te wur­de aller­dings abge­wie­sen. Die­se sei­en auf der Sei­te des Beklag­ten und stör­ten die Klä­ge­rin nicht. Für einen Besei­ti­gungs­an­spruch sei eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung erfor­der­lich. Dafür rei­che es nicht aus, dass die Klä­ge­rin viel­leicht ein­mal in der Zukunft die Wand strei­chen las­sen wol­le und der Beklag­te die Orna­men­te dann viel­leicht nicht ent­fer­nen wer­de.

Die Klä­ge­rin habe aus­ge­führt, der Beklag­te habe sich den Antrag auf Ent­fer­nung selbst zuzu­schrei­ben, da er glau­be, er kön­ne tun und las­sen, was er wol­le. Eine Kla­ge, die eher erzie­he­ri­sche Grün­de zu ver­fol­gen schei­ne, als die Durch­set­zung eines Anspruchs, an dem ein ernst­haf­tes und schüt­zens­wer­tes Inter­es­se bestehe, ver­sto­ße gegen das Schi­ka­ne­ver­bot.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15. Juli 2010 – 281 C 17376/​09